23. September 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

USA und «Verbündete» beginnen Luftangriffe in Syrien

Washington (dpa) - Die USA haben mit nicht näher genannten Verbündeten Angriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien begonnen. Das US-Militär und die Streitkräfte von  Partnerländern hätten die Extremisten mit einem Mix aus Kampfjets, Bombern und Tomahawk-Marschflugkörpern angegriffen. Das teilte ein Pentagonsprecher mit. Nach Informationen der «Washington Post» handelt es sich bei den Verbündeten um Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain.

Paris bestätigt Morddrohung gegen Franzosen in Algerien

Paris (dpa) - Ein in Algerien entführter französischer Tourist befindet sich in den Händen einer Splittergruppe der Terrormiliz Islamischer Staat. Das Außenministerium in Paris bestätigte die Existenz eines Videos der Islamisten. Darin droht eine Jund al-Khilafa genannte Gruppe mit der Ermordung der Geisel, wenn Frankreich nicht seine Militärschläge gegen die IS-Miliz im Irak einstelle. Frankreich fliegt seit Freitag Lufteinsätze gegen Stellungen der Extremisten in dem Land.

Eindringling im Weißen Haus hortete Munition

Washington (dpa) - Ein ins Weiße Haus eingedrungener 42-Jähriger hat in seinem Auto rund 800 Schuss Munition sowie zwei Beile und eine Machete gehortet. Das teilte Staatsanwalt David Mudd dem Fernsehsender CNN zufolge während der ersten Anhörung des Angeklagten mit. Der Texaner sei eine Gefahr für US-Präsident Barack Obama gewesen. Bei der Verhandlung wurde bekannt, dass der Mann bereits in zwei weiteren Fällen in den vergangenen Monaten auffällig geworden war. Am Freitag war der ehemalige Irak-Veteran über einen Zaun in den Garten des Weißen Hauses geklettert und in das Gebäude eingedrungen.

UN-Gipfel soll Weg ebnen zum geplanten Weltklimavertrag

New York (dpa) - Ein Klimagipfel der Vereinten Nationen soll heute neuen Schwung in die internationalen Klimaverhandlungen bringen. In New York werden mehr als 100 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter US-Präsident Barack Obama. Kanzlerin Angela Merkel schickt Umweltministerin Barbara Hendricks und Entwicklungsminister Gerd Müller. Die Veranstaltung soll einem angestrebten Weltklimavertrag für über 190 Staaten den Weg ebnen. Er soll Ende 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet werden und 2020 in Kraft treten. Ziel ist eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf zwei Grad.

Taiwans Präsident forciert Annäherung an China nach deutschem Vorbild

Taipeh (dpa) - Trotz starker Widerstände will Taiwans Präsident Ma Ying-jeou die Annäherung an China weiter vorantreiben. Dafür will er von den Erfahrungen aus den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten lernen. «Wir setzen uns intensiv mit der deutschen Geschichte auseinander», sagte Ma Ying-jeou in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa und zwei weiteren Journalisten. Er gehe davon aus, dass noch bis zum Ende seiner Amtszeit in knapp zwei Jahren ein Büro Taiwans in der Volksrepublik und eines Pekings in Taiwan eröffnet werde. «Das ist keine diplomatische Anerkennung», betonte der Präsident. Bei den Büros handle es sich nicht um Botschaften.

Brandenburg-SPD entscheidet über künftigen Koalitionspartner

Potsdam (dpa) - Eine gute Woche nach der Landtagswahl entscheidet die brandenburgische SPD heute, mit welchem Partner sie für die kommenden fünf Jahre eine Koalition eingehen will. Der Sitzung des Landesvorstandes werden jeweils zwei Sondierungsgespräche mit der Linken und der CDU vorangegangen sein. Die SPD war aus der Wahl als klarer Sieger hervorgegangen, gefolgt von CDU und Linker. In Thüringen treffen sich heute zum zweiten Mal Linke, SPD und Grüne, um Chancen für eine gemeinsame Regierung auszuloten. Die SPD prüft auch mit der CDU eine Fortsetzung der Koalition.

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