23. September 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

USA und arabische Verbündete bombardieren IS-Stellungen in Syrien

Washington (dpa) - Erstmals haben die USA gemeinsam mit fünf arabischen Verbündeten die Terrormiliz Islamischer Staat auch in Syrien angegriffen. In der Nacht seien IS-Stellungen in mehreren Provinzen des Landes bombardiert worden, teilte das US-Militär mit. Dabei wurden nach Angaben von Menschenrechtlern 70 IS-Extremisten getötet. Zudem starben 50 Kämpfer der weitgehend unbekannten Chorasan-Gruppe, die mit dem syrischen Al-Kaida-Ableger verbunden ist. Auch acht Zivilisten wurden nach diesen Angaben getötet, darunter zwei Kinder.

Koalition einigt sich auf Mietpreisbremse

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangem Ringen auf einen besseren Schutz vor drastischen Mieterhöhungen geeinigt. Bei Neuvermietungen in besonders begehrten Gegenden darf die Miete künftig das ortsübliche Niveau nur noch um maximal zehn Prozent übersteigen. Ausgenommen sind Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen. Den Makler soll in Zukunft nicht mehr automatisch der Mieter, sondern der Auftraggeber zahlen. Die Regelungen sollen noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

Ban nennt Klimawandel größte Herausforderung der Menschheit

New York (dpa) - Der Klimawandel ist nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit. Die menschlichen, ökonomischen und ökologischen Kosten des Klimawandels würden bald untragbar sein», sagte Ban zur Eröffnung des UN-Klimagipfels in New York. Heute müsse man die Welt auf einen neuen Kurs bringen. Ban forderte alle Regierungen auf, bis zum Klimagipfel in Paris zum Ende des nächsten Jahres ernsthafte Zusagen zur Reduzierung ihres CO2-Ausstoßes zu machen.

China steckt uigurischen Regimekritiker lebenslang hinter Gitter

Ürümqi (dpa) - In einem ungewöhnlich harten Urteil ist in China der uigurische Bürgerrechtler Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in der Regionshauptstadt Ürümqi warf dem renommierten Pekinger Wirtschaftsprofessor in seinem Urteil vor, separatistische Gedanken verbreitet zu haben, wie sein Anwalt der dpa berichtete. Der 44-jährige Ökonomen gilt als gemäßigte Stimme des muslimischen Turkvolkes im Nordwesten Chinas, das Unterdrückung durch die herrschenden Chinesen beklagt. Das Urteil stieß auf scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen und Exil-Uiguren.

Brandenburger SPD setzt weiter auf Rot-Rot

Potsdam (dpa) - Die SPD in Brandenburg will wieder Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Das teilte die Partei mit. Die Sozialdemokraten wollen das seit 2009 bestehende rot-rote Bündnis damit fortsetzen. Der Entscheidung waren je zwei Sondierungsrunden mit der Linken und der CDU vorangegangen. Die Landtagswahl am 14. September hatte die SPD klar gewonnen. Eine rot-rote Koalition hätte im Parlament eine Mehrheit von drei Stimmen, Rot-Schwarz hätte eine von sieben Stimmen.

Fahnder durchsuchen Wohnungen von Salafisten

München (dpa) - Wegen des Verdachts auf eine «schwere staatsgefährdende Gewalttat» haben Fahnder die Wohnungen von sieben Salafisten durchsucht. Fünf der acht Objekte befinden sich in Mittelfranken, drei in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Bei den Durchsuchungen haben 50 Ermittler zahlreiche Beweismittel wie Computer, Festplatten, CDs und USB-Sticks sichergestellt, die nun sorgfältig ausgewertet werden. Das teilten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback mit.

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