24. September 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ban lobt UN-Klimagipfel - USA wollen Führungsrolle übernehmen

New York (dpa) - Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs haben bei einem Gipfel der Vereinten Nationen mehr Engagement im Kampf für den Klimaschutz versprochen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach in seinen Schlussbemerkungen von einem «historischen Tag». Gruppen wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigten sich aber enttäuscht von den Ankündigungen der Staats- und Regierungschefs. US-Präsident Barack Obama kündigte an, gemeinsam mit China eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen zu wollen. Die beiden Staaten hätten eine besondere Verantwortung.

US-Militär setzt Angriffe in Syrien fort

Washington (dpa) - Das US-Militär hat in Syrien erneut Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat geflogen. Es seien zwei Stellungen der Extremisten südwestlich von Dair as-Saur bombardiert worden, teilte das US-Zentralkommando in Tampa mit. Die USA hatten in der Nacht zuvor gemeinsam mit fünf arabischen Verbündeten erstmals ihre Angriffe auf den IS auf Syrien ausgeweitet. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden dabei 70 IS-Extremisten getötet. Zudem starben bei weiteren US-Angriffen 50 Kämpfer der Chorasan-Gruppe, die mit dem syrischen Al-Kaida-Ableger verbunden ist.

Erste deutsche Waffenlieferung in den Irak

Leipzig (dpa) - Die deutschen Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak laufen heute an. Von Leipzig aus fliegt eine erste Maschine mit Panzerfäusten, Gewehren und Munition über die Hauptstadt Bagdad in das nordirakische Kurdengebiet. Dort sollen die Waffen der Peschmerga-Armee übergeben werden. Insgesamt werden 10 000 kurdische Kämpfer mit Waffen für 70 Millionen Euro aus Bundeswehrbeständen ausgerüstet.

Wirtschaftskraft im Osten immer noch 30 Prozent unter Westniveau

Berlin (dpa) - Knapp 25 Jahre nach dem Mauerfall ist die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland immer noch deutlich niedriger als im Westen. Sie liegt 30 Prozent unter dem Niveau der westdeutschen Bundesländer. Das berichtete die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Er soll heute im Kabinett verabschiedet werden. Das Steueraufkommen je Einwohner beträgt demnach im Osten 937 Euro, im Westen dagegen 1837 Euro.

Koalition will Teilrente erleichtern

Berlin (dpa) - Die große Koalition will die Möglichkeiten für eine Teilrente für ältere Arbeitnehmer erweitern. Das zeichnete sich nach der ersten Beratungssitzung einer Arbeitsgruppe von Union und SPD zu flexibleren Übergängen in die Rente am Abend in Berlin ab, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerangaben erfuhr. Zwar können Arbeitnehmer bereits heute ab 63 in Teilrente gehen, also weniger arbeiten und früher Rente mit Abschlag kassieren. Doch das Modell wird nur verhalten angenommen; es gilt als kompliziert. Es hieß, Zuverdienstgrenzen könnten künftig flexibler gehandhabt werden.

Australischer Polizist erschießt Terrorverdächtigen

Sydney (dpa) - Nach einer Messerattacke hat ein Polizist im australischen Melbourne einen 18-Jährigen erschossen. Der junge Mann sei den Sicherheitsbehörden als Terrorverdächtiger bekannt, hieß es vom Justizministerium. Der Polizei zufolge wurde ihm vorgeworfen, eine Fahne der Terrormiliz Islamischer Staat zur Schau gestellt und Drohungen gegen Ministerpräsident Tony Abbott ausgesprochen zu haben. Der Mann sei auf das Gelände einer Polizeistation gegangen, habe ein Messer gezogen und auf zwei Beamte eingestochen. Einer der Polizisten erschoss ihn. Die Beamten lägen in stabilem Zustand in einer Klinik.

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