24. September 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

IS-Terroristen töten französische Geisel in Algerien

Algier (dpa) - Der von Dschihadisten in Algerien entführte französische Tourist ist offensichtlich getötet worden. Ein Video der Tat habe die Terrorgruppe Jund al-Chilafa, ein Ableger der IS-Terrormiliz, im Internet veröffentlicht, berichtete die Dschihad-Beobachterplattform Site. Frankreichs Premierminister Manuel Valls konnte den Tod der Geisel nach eigenen Angaben in Paris zunächst nicht bestätigen. In dem Video ist die Geisel zwischen vier vermummten Männern zu sehen. Anschließend wird auch die Enthauptung selbst gezeigt.

Regierung nach Geisel-Todesdrohung: Kampf gegen IS geht weiter

Berlin (dpa) - Auf den Philippinen drohen muslimische Extremisten damit, zwei deutsche Geiseln zu töten. Die Bundesregierung sieht aber keine Veranlassung, ihre Strategie im Kampf gegen die islamistische Terror-Miliz IS zu ändern. Drohungen seien nicht das geeignete Mittel, um Einfluss auf die deutsche Außenpolitik zu nehmen, betonte das Außenministerium in Berlin. Es werde aber daran gearbeitet, wie man zu einer Freilassung kommen könne. Die Terrorgruppe Abu Sayyaf verlangt Lösegeld. Außerdem wird gefordert, Deutschland dürfe sich nicht am Kampf gegen die IS-Miliz beteiligen.

Flugzeugdefekt verzögert erste Waffenlieferung in den Irak

Leipzig (dpa) - Ein Flugzeugdefekt hat die erste deutsche Waffenlieferung in den Irak verzögert. Die Bundeswehr wollte heute Waffen und Munition von Leipzig aus nach Bagdad schicken. Das dafür vorgesehene Transportflugzeug der niederländischen Luftwaffe habe jedoch einen Defekt, teilte die Bundeswehr in Leipzig mit. Deswegen verzögerten sich die Beladung der Maschine sowie der für etwa 13.00 Uhr geplante Abflug auf unbestimmte Zeit. Die Panzerfäuste, Gewehre und Munition sind für die Peschmerga im nordirakischen Kurdengebiet bestimmt. 10 000 kurdische Kämpfer sollen ausgerüstet werden.

Arbeitsrichter: Kirchliche Einrichtungen dürfen Kopftuch verbieten

Erfurt (dpa) - Kirchliche Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeiterinnen in der Regel das Tragen eines muslimischen Kopftuchs verbieten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen seien zumindest zu neutralem Verhalten verpflichtet, hieß es. Damit sei das Kopftuch als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben nicht vereinbar. Die Klage einer muslimischen Krankenschwester verwiesen die Richter aber zurück an das Landesarbeitsgericht Hamm, weil für sie etwa unklar war, ob die Klinik wirklich eine kirchliche Einrichtung ist.

Beschlüsse zu E-Autos und strengeren Regeln für Selbstanzeiger

Berlin (dpa) - Freie Fahrt auf Busspuren, reservierte Parkplätze und Sonderkennzeichen - mit weiteren Privilegien im Straßenverkehr will die Bundesregierung Elektro-Autos zum Durchbruch verhelfen. Das Kabinett billigte heute das sogenannte Elektromobilitätsgesetz. Es soll E-Autos aus ihrem bisherigen Nischendasein herausholen. Außerdem sollen ab 2015 schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige reuiger Steuerbetrüger gelten. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf. In Teilen wurden aber ursprüngliche Pläne bei der strafrechtlichen Verjährungsfrist wieder entschärft.

Alternativer Nobelpreis für Edward Snowden

Stockholm (dpa) - Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr an den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden. Der frühere NSA-Mitarbeiter bekomme die undotierte Ehren-Auszeichnung, «weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt hat, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt». Das teilte die Right-Livelihood-Award-Stiftung in Stockholm mit. Mit Snowden wird «Guardian»-Chefredakteur Alan Rusbridger geehrt. Die britische Zeitung hatte die Überwachungspraktiken enthüllt.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige