31. Oktober 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Gasfrieden zwischen Moskau und Kiew - Aber Streit um Ostukraine-Wahl

Donezk (dpa) - Nach ihrer mühevollen Einigung im Gasstreit droht zwischen Moskau und Kiew nun eine Kontroverse über die Wahlen in den ostukrainischen Separatistengebieten. Die prorussischen Aufständischen erklärten, sie wollten trotz internationaler Kritik am Sonntag über eine neue Führung abstimmen. Die Wahl trage zur Stabilität in der Krisenregion Donbass bei. Russland forderte den Westen und die proeuropäische Regierung in Kiew auf, den Urnengang anzuerkennen. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande betonten hingegen, dass Wahlen in Einklang mit ukrainischem Recht erfolgen müssten.

Datenschutz-Bedenken bei Pkw-Maut - Dobrindt: «Keine Sorge»

Berlin (dpa) - Wegen der geplanten Kontrollen über eine elektronische Erkennung von Nummernschildern stößt die Pkw-Maut jetzt auch auf Datenschutz-Bedenken. Es gehe um sensible Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Eine mögliche Weitergabe von Daten zur Kontrolle an eine Behörde oder gar private Dritte sei problematisch. Verkehrsminister Alexander Dobrindt wies Befürchtungen zurück: Kein Bürger müsse Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten, sagte er der «Bild»-Zeitung.

«Tag des Zorns» - Ausschreitungen in Jerusalem und im Westjordanland

Jerusalem (dpa) - In Jerusalem und dem Westjordanland ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Der befürchtete Gewaltausbruch blieb aber aus. Die palästinensische Fatah-Partei hatte zu einem «Tag des Zorns» aufgerufen. Nach einem Attentat auf einen jüdischen Aktivisten und der Tötung des mutmaßlichen palästinensischen Attentäters waren die Spannungen gewachsen. Junge Palästinenser versuchten, sich trotz eines Verbots Zugang zum Tempelberg zu verschaffen. Der Zutritt zum Tempelberg, wo Muslime sich zum Freitagsgebet versammeln, war zur Sicherheit auf Männer über 50 Jahre und Frauen beschränkt worden.

UN-Bericht: Nie dagewesener Zulauf für IS

New York (dpa) - Die militärischen Erfolge des Islamischen Staates im Irak und in Syrien bescheren der Miliz laut Vereinten Nationen einen nie dagewesenen Zulauf von Kämpfern aus dem Ausland. Die UN warnen dem britischen «Guardian» zufolge, 15 000 Männer und Frauen seien in die beiden Länder gezogen, um dort für die Terroristen oder andere extremistische Gruppen zu kämpfen. Die ausländischen Kämpfer im Irak und Syrien stammten aus 80 Ländern. Dem Verfassungsschutz zufolge sind bisher nachweislich 450 Menschen aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gegangen, um dort für Extremisten zu kämpfen.

Ungarn: Orban zieht umstrittene Internet-Steuer vorerst zurück

Budapest (dpa) - Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internet-Steuer vorerst zurückgezogen. In dieser Form sei diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist sei. Das erklärte der rechts-konservative Politiker im staatlichen Rundfunk. Zuletzt hatten in Budapest zehntausende Internet-Nutzer gegen die geplante Steuer demonstriert. Sie sollte eigentlich 2015 eingeführt werden und den Datenverkehr mit umgerechnet rund 50 Cent pro Gigabyte belasten, mit einer monatlichen Obergrenze von 2,30 Euro für Privatpersonen.

Machtwechsel in Brüssel: Juncker übernimmt Führung der EU-Kommission

Brüssel (dpa) - Jean-Claude Juncker ist ab morgen offiziell einer der mächtigsten Männer Europas. Der Luxemburger leitet ab dem 1. November als Nachfolger von José Manuel Barroso die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde mit rund 33 000 Mitarbeitern schlägt unter anderem für alle Mitgliedstaaten verbindliche Gesetze vor. Als größte Herausforderung für die neue Führungsspitze der EU gilt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum. Juncker hat versprochen, noch vor Weihnachten ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorzustellen.

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