08. November 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

25 Jahre Mauerfall - Lichtinstallation fasziniert Berlin

Berlin (dpa) - Fröhlich, entspannt, gelassen: Berlin feiert den Mauerfall vor 25 Jahren. Bei herrlichem Sonnenschein waren Hunderttausende Menschen aus aller Welt in der einst geteilten Stadt unterwegs, um sich an die historischen Ereignisse vom 9. November 1989 zu erinnern. Hauptattraktion ist die Lichtinstallation, die den Verlauf der Mauer nachzeichnet. Die knapp 7000 Ballons sollen morgen Abend in den Himmel aufsteigen und die symbolische Grenze fallen.

Gorbatschow in Berlin: Schwere Vorwürfe gegen den Westen

Berlin (dpa) - Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte er, die Welt sei an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. In den letzten Monaten sei Vertrauen verloren gegangen. Gorbatschow warf insbesondere den USA vor, Versprechen nach der Wende gebrochen zu haben. Stattdessen habe man sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen.

Obama nominiert Chefanklägerin in Brooklyn als Justizministerin

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Loretta Lynch für das Amt der Justizministerin nominiert. Die 55-Jährige soll Nachfolgerin von Eric Holder werden, der vor sechs Wochen seinen Rücktritt erklärt hatte. Damit entschied sich Obama für eine Kandidatin, die nicht zu seinem engeren Zirkel gehört und könnte Widerstände bei den Republikanern vermeiden, die bei der Kongresswahl zugelegt hatten. Bestätigt der Kongress Lynch, ist sie die erste afroamerikanische Justizministerin in der Geschichte der USA.

Berliner SPD nominiert Müller einstimmig - Wowereit verabschiedet

Berlin (dpa) - Stadtentwicklungssenator Michael Müller soll Berlin als Nachfolger von Klaus Wowereit in den nächsten zwei Jahren regieren. Ein Parteitag der Berliner SPD nominierte den 49-Jährigen einstimmig für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Amtsinhaber Wowereit will am 11. Dezember nach mehr als 13 Regierungsjahren zurücktreten. Am selben Tag soll Müller im Abgeordnetenhaus an die Senatsspitze gewählt werden. Die SPD-Basis verabschiedete Wowereit beim Parteitag sehr emotional und mit viel Beifall.

Verfassungsbeschwerde soll für Abhilfe bei Pflegenotstand sorgen

Berlin (dpa) - Die Zustände in deutschen Pflegeheimen werden möglicherweise zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Sozialverband VdK unterstützt jetzt eine Verfassungsbeschwerde von sieben Betroffenen. Sie sehen durch den Pflegenotstand die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde verletzt. Vernachlässigung, Druckgeschwüre, mangelnde Ernährung, Austrocknung und freiheitsentziehende Maßnahmen mit Fixiergurten oder durch Medikamente kämen leider hierzulande viel zu häufig vor, so der VdK.

Tausende demonstrieren in Rom gegen Renzis Reformen

Rom (dpa) - Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind in Rom auf die Straße gegangen, um gegen die Reformpläne der Regierung von Premierminister Matteo Renzi zu protestieren. Die beteiligten Gewerkschaften bekräftigten ihre Drohung mit Streiks, sollte die Regierung nicht einlenken. Renzis Agenda steht in der Kritik. Bereits vor zwei Wochen hatten in Rom Hunderttausende gegen die Reformen der Regierung demonstriert.

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