09. November 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

«Träume können wahr werden» - Deutschland feiert 25 Jahre Mauerfall

Berlin (dpa) - Dankbar, stolz und nachdenklich: Mehr als eine Million Menschen haben in Berlin den Mauerfall vor 25 Jahren gefeiert. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer Botschaft für die Welt: «Träume können wahr werden. Nichts muss so bleiben wie es ist.» Aber auch das Gedenken an die Opfer der deutschen Teilung und Sorgen um die weltpolitischen Konflikte prägten den Festtag. Zum Jubiläum des Mauerfalls sind Menschen aus aller Welt nach Berlin gekommen, wo in zahlreichen Veranstaltungen an die Ereignisse des 9. Novembers 1989 erinnert wird.

Gauck verteidigt Kritik an Linkspartei

Schwerin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Kritik an der Linkspartei angesichts der in Thüringen angestrebten rot-rot- grünen Regierungskoalition verteidigt. Er sei damit nicht zu weit gegangen, sagte Gauck in Schwerin. Allerdings habe sich seine Formulierung nur auf Teile der Linken bezogen. Gauck hatte sich mit Blick auf die mögliche Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen skeptisch gezeigt, ob sich die Partei weit genug von der Linie der SED und ihrer Unterdrückungspolitik in der DDR entfernt habe.

Technische Probleme beschäftigen weiter die Bundeswehr

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr kämpft weiter mit technischen Problemen. Der Kampfhubschrauber «Tiger» wird alle 25 Flugstunden aus Sorge vor undichten Stellen am Tank inspiziert, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte. Der Hersteller Airbus hatte demnach bereits vor über einem halben Jahr auf mögliche Probleme aufmerksam gemacht. Außerdem wird das neue Bundeswehr-Transportflugzeug A400M zunächst nur eingeschränkt einsetzbar sein.

Schwere Gefechte um Aleppo - Luftschläge gegen IS-Anführer im Irak

Damaskus (dpa) - Die syrischen Streitkräfte gehen während eines Besuches des UN-Sondervermittlers in Damaskus mit neuer Härte gegen ihre Gegner vor. Heute starben nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte beim Abwurf von Fassbomben nahe Aleppo mindestens 21 Menschen, 14 weitere wurden gestern bei Luftschlägen nahe Damaskus getötet. Im Irak hatten Kampfflugzeuge der USA vergangene Nacht nach Medienberichten einen Konvoi mit IS-Anführern angegriffen. Dabei seien «viele» Extremisten, darunter zwei regionale Chefs, getötet worden.

Über eine Million Katalanen stimmen trotz Verbots bei Befragung ab

Barcelona (dpa) - Trotz eines gerichtlichen Verbots haben weit über eine Million Katalanen ihre Stimme bei einer Volksbefragung über die Unabhängigkeit ihrer Region im Nordosten Spaniens abgegeben. Das spanische Verfassungsgericht hatte die Befragung eigentlich untersagt. Madrid hatte aber angekündigt, sie unter der Bedingung zu tolerieren, dass die Regionalregierung sich nicht an der Organisation beteilige. Die Befragung war daher nicht bindend. Sie galt aber als Gradmesser für die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung.

Weg für neue schwarz-rote Koalition in Sachsen ist frei

Dresden (dpa) - Der Weg für die Bildung einer schwarz-roten Koalition ist Sachsen ist frei. Mit großer Mehrheit stimmte die SPD-Basis bei einem Mitgliedervotum für den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag. Ein Sonderparteitag der sächsischen CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte bereits am Freitag grünes Licht für eine Neuauflage von Schwarz-Rot im Freistaat gegeben. An diesem Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Mittwoch steht die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung des Landtages. Tillich ist einziger Kandidat.

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