10. November 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

25 Jahre Mauerfall mit großen Bürgerfest gefeiert

Berlin (dpa) - Tausende Ballons sind in Berlin am Abend in den Himmel aufgestiegen, um den Mauerfall vor 25 Jahren zu symbolisieren. Drei Tage lang hat Berlin den Jahrestag gefeiert. Die Feierlichkeiten hatten ihren Höhepunkt am Abend am Brandenburger Tor. Mehr als eine Million Menschen kamen. Kanzlerin Angela Merkel sprach beim zentralen Gedenken am ehemaligen Todesstreifen von einer Botschaft für die Welt: Nichts müsse so bleiben wie es ist. Aber auch die Erinnerung an die Opfer der deutschen Teilung und Sorgen um die weltpolitischen Konflikte prägten den Festtag am 9. November.

BND will laut «SZ» für Cyberkampf technisch aufrüsten

Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst will einem Medienbericht zufolge in Zukunft auch verschlüsselte Internetverbindungen überwachen. Für die notwendige technische Aufrüstung habe der BND 28 Millionen Euro beantragt, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Beim Projekt «Strategische Initiative Technik», SIT, geht es um demnach um Verbindungen, die durch die Verschlüsselungstechniken SSL und HTTPS geschützt sind. Bis 2020 sollen für SIT dem Bericht zufolge insgesamt 300 Millionen Euro bewilligt werden.

CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Dresden (dpa) - In Sachsen wollen CDU und SPD an diesem Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Ein Sonderparteitag der CDU und ein Mitgliedervotum der SPD hatten den Weg dafür frei gemacht. Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre sieht unter anderem einen besseren Betreuungsschlüssel in Kitas sowie mehr Neueinstellungen bei Lehrern und Polizisten vor. Die neue schwarz-rote Koalition löst das frühere schwarz-gelbe Regierungsbündnis ab.

Mehrheit bei inoffizieller Befragung in Katalonien für Unabhängigkeit

Barcelona (dpa) - In Katalonien hat sich eine große Mehrheit für die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region ausgesprochen. Die Volksbefragung hatte keinen offiziellen Charakter. Das spanische Verfassungsgericht hatte die Befragung untersagt. Nach einer vorläufigen Auszählung votierten 80,1 Prozent dafür, dass Katalonien einen eigenen Staat bilden und sich von Spanien abspalten sollte. 10,1 Prozent sprachen sich für die Bildung eines katalanischen Staates aus, der aber weiterhin zu Spanien gehören sollte.

Obama in China eingetroffen - Offizieller Staatsbesuch

Peking (dpa) - US-Präsident Barack Obama ist zu einem mehrtägigen Besuch in China eingetroffen. Die Präsidentenmaschine «Air Force One» landete am Montagvormittag (Ortszeit) in Peking. Obama wird in der chinesischen Hauptstadt zunächst am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) teilnehmen. Am Rande der Tagung könnte es möglicherweise auch zu einem informellen Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin kommen. Offiziell plant der Amerikaner bilaterale Begegnungen mit Indonesiens neuem Präsidenten Joko Widodo und dem australischen Premierminister Tony Abbott.

Gewerkschaft der Polizei berät über Folgen von Hooligan-Krawallen

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei berät bei ihrem Bundeskongress ab Montag über die Konsequenzen aus den jüngsten Krawallen von Hooligans und Rechtsextremisten in Köln. Es geht um die Frage, ob das Versammlungsrecht geändert werden muss. Die rund 250 Delegierten wollen auch über die Freigabe weicher Drogen sowie Kriminalität im Alter und in Pflegeeinrichtungen diskutieren. Bei der Neuwahl des Vorstandes kandidiert Oliver Malchow in Berlin erneut für das Amt des Bundesvorsitzenden.

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