10. November 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Trotz Differenzen: Annäherung und Fortschritte auf Apec-Gipfel

Peking (dpa) - Die Staaten des Asien-Pazifik-Raumes rücken enger zusammen, um ihre wirtschaftliche Kooperation voranzutreiben. Der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Peking sah eine versöhnliche Geste zwischen den Rivalen China und Japan sowie Fortschritte in den Bemühungen für freieren Handel in der Region. Trotz der Differenzen mit Peking versicherte US-Präsident Barack Obama, die USA wollten mit China zusammenarbeiten. Zum Auftakt des Treffens empfing Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erstmals den japanischen Regierungschef Shinzo Abe.

Kataloniens Regierung feiert Volksbefragung als Erfolg

Barcelona (dpa) - Kataloniens Regierung sieht sich nach der inoffiziellen Volksbefragung in ihrem Streben nach Unabhängigkeit für die Region im Nordosten Spaniens bestärkt. Die Katalanen hätten gezeigt, dass sie sich selbst regieren wollten, sagte Regierungschef Artur Mas. Nach dem Endergebnis hatten sich etwa 2,3 Millionen Stimmberechtigte an der Befragung beteiligt. Davon votierten 80,8 Prozent für die Unabhängigkeit. Die spanische Regierung stufte die vom Verfassungsgericht untersagte Befragung dagegen als politische Propagandaaktion ein.

Mindestens 47 Tote bei Bombenanschlag auf Schule in Nigeria

Abuja (dpa) - Ein blutiger Bombenanschlag auf eine Schule im Norden Nigerias hat Polizeiangaben zufolge mindestens 47 Menschen in den Tod gerissen. Bei den Opfern handelt es sich vor allem um Jugendliche. Weitere 79 Menschen seien verletzt worden, als sich ein Selbstmordattentäter während des Morgenappells auf dem Schulhof eines Internats in die Luft sprengte, teilten die Sicherheitskräfte mit Zunächst bekannte sich niemand zu dem Attentat, jedoch trägt es die deutliche Handschrift der Terrorgruppe Boko Haram.

Zwei Messerattacken auf Israelis: Junge Frau getötet

Tel Aviv (dpa) - Palästinensische Angreifer haben heute binnen weniger Stunden zwei Messerangriffe auf Israelis verübt. Eine junge Israelin wurde getötet, als ein Palästinenser im südlichen Westjordanland auf Wartende an einer Haltestelle einstach. Ein Wachmann schoss auf den Mann und verletzt ihn. Zuvor hatte ein israelischer Soldat lebensgefährliche Verletzungen erlitten, als ein Palästinenser ihn an einer Bahnstation in Tel Aviv mit einem Messer angriff. Der Angreifer wurde nach Angaben der Polizei festgenommen.

Medien: Bundesnachrichtendienst nimmt Verschlüsselung ins Visier

Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst will laut Medienberichten verstärkt die Verschlüsselung im Internet aushebeln und dafür auch bisher unbekannte Sicherheitslücken einkaufen. Die Bundesregierung bestätigte die Zusammenarbeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik mit der französischen Firma Vupen. Diese ist auf den Verkauf von Software-Sicherheitslücken an Regierungen spezialisiert. Ansonsten verwies sie auf das bereits bekannte Programm des BND zur technischen Aufrüstung, bei dem auch ein Frühwarnsystem für Cyber-Angriffe aufgebaut werden soll.

Schwarz-rote Koalition in Sachsen perfekt

Dresden (dpa) - Zehn Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen steht die neue schwarz-rote Landesregierung. CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig unterzeichneten den Koalitionsvertrag. Die künftige Regierung besteht aus acht Fachministern sowie dem Chef der Staatskanzlei und einer neuen Staatsministerin für Gleichstellung und. Die SPD wird in der neuen Regierung die Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Wissenschaft und Kunst stellen.

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