12. November 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Neun Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßliche Dschihad-Unterstützer

Köln (dpa) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat nach eigenen Angaben ein Netz von Helfern radikal-islamischer Terrormilizen aufgedeckt. In Köln und Umgebung seien neun Männer festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Köln und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Mit Einbrüchen vor allem in Kirchen und Schulen sollen die Männer die Ausreise von kampfeswilligen Gesinnungsgenossen finanziert haben. Außerdem seien islamistische Kämpfer in Syrien unterstützt worden. Die Verdächtigen werden nicht beschuldigt, selbst Anschläge geplant zu haben.

USA und China binden sich auf höchster Ebene an Klimaziele

Peking (dpa) - Die größten Treibhausgas-Produzenten China und USA haben sich erstmals auf höchster Ebene auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel verpflichtet. US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping einigten sich bei einem Gipfeltreffen in Peking auf neue Klimaziele. Das sei ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen den USA und China, sagte Obama. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt produzieren zusammen fast so viel klimaschädliches CO2 wie der Rest der Welt zusammen.

Luxemburger Steuerpraktiken: Juncker verteidigt sich vor EU-Parlament

rüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich im Europaparlament gegen Vorwürfe zu umstrittenen Steuerpraktiken seines Heimatlands Luxemburg verteidigt. Die Steuergesetze seien stets respektiert worden und ihm sei keine gesetzwidrige Praxis bekannt, sagte Juncker vor den Plenum in Brüssel. Allerdings unterschieden sich die Steuerregeln der EU-Staaten zu stark. Juncker war in Luxemburg lange Premier- und Finanzminister.

Grüne entschuldigen sich für Pädophilie-Beschlüsse der 80er Jahre

Berlin (dpa) - Die Grünen entschuldigen sich für ihre Pädophilie-Beschlüsse der 80er Jahre. «Wir bedauern zutiefst, dass Täter unsere Beschlüsse als Legitimation ihrer Taten empfunden haben können», sagte die Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin. Der Göttinger Politologe und Parteienforscher Franz Walter stellte dabei Ergebnisse seines Abschlussberichtes zur Pädophilie-Debatte in den Gründungsjahren der Grünen vor. Die Grünen hatten in jenen Jahren in mehreren Parteitagsbeschlüssen Straffreiheit für «einvernehmlichen Sex» zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert.

Brandanschlag auf Moschee - Siedlerwohnungen in Jerusalem genehmigt

Jerusalem (dpa) - Die Lage im Nahen Osten verschärft sich weiter. Nach palästinensischen Medienberichten verübten radikale israelische Siedler einen Brandanschlag auf eine Moschee in der Nähe von Ramallah. Später am Tag billigte ein israelischer Ausschuss neue Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem. Anwohner, die zum Morgengebet in die Moschee gekommen seien, hätten das Feuer entdeckt und gelöscht, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan. Demnach entstand Sachschaden, verletzt wurde aber niemand.

Kurden wehren IS-Angriff mithilfe deutscher «Milan»-Raketen ab

Kirkuk (dpa) - Kurdische Peschmerga-Kämpfer haben im Nordirak einen Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat mit Hilfe deutscher «Milan»-Raketen abgewehrt. Die IS-Kämpfer hätten versucht, kurdische Stellungen nordwestlich von Kirkuk anzugreifen, sagte der Generalsekretärs des Peschmerga-Ministeriums, Dschabar Jawar, der dpa. Er korrigierte irakische Medienberichte, wonach es sich dabei um den ersten Einsatz deutscher Waffen gehandelt habe. In den vergangenen Wochen seien bereits mehrfach «Milan»-Raketen verwendet worden.

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