13. November 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundestag will Sterbebegleitung ausbauen

Berlin (dpa) - Mit großem Einfühlungsvermögen hat der Bundestag eine gesetzliche Neuregelung für die heiklen Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe angestoßen. Dabei zeichnete sich ein breiter Konsens für ein Verbot organisierter Sterbehilfe ab. Unterschiedliche Positionen wurden in der fast fünfstündigen Debatte bei der Frage deutlich, ob ein Arzt auf Wunsch eines extrem leidenden Patienten Sterbehilfe leisten darf und ob dies einer gesetzlichen Neuregelung bedarf. Einmütig sprachen sich die Abgeordneten für den Ausbau von Betreuung und Begleitung sterbender Menschen aus.

Langjährige Haftstrafen für Düsseldorfer Al-Kaida-Terroristen

Düsseldorf (dpa) - Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat drei Al-Kaida-Terroristen zu Haftstrafen zwischen fünfeinhalb und neun Jahren verurteilt. Ein vierter Angeklagter erhielt als Unterstützer der Terrorgruppe viereinhalb Jahre. Der Senat sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Angeklagten im Auftrag der Al-Kaida-Führung Terroranschläge in Deutschland verüben sollten und wollten, sagte ein Gerichtssprecher. Zwei der Verurteilten im Al-Kaida-Prozess wurden inzwischen auf freien Fuß gesetzt. Weil sie rund zwei Drittel der Strafe bereits in der Untersuchungshaft abgesessen hätten, seien sie unter Auflagen freizulassen, so das Gericht.

Erfolg für Kohl: Gericht verbietet Zitate in Schwans Bestseller

Köln (dpa) - Der Autor Heribert Schwan darf in seinem Bestseller über Helmut Kohl die meisten der 115 umstrittenen Zitate des Altkanzlers nicht mehr verwenden. Das Landgericht Köln entschied, dass der Heyne-Verlag das Buch «Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle» ab sofort nicht mehr ausliefern darf. Exemplare, die schon in den Regalen der Buchhändler liegen, sind von dem Urteil aber nicht betroffen. Schwan, früherer Ghostwriter von Kohl, hatte die Zitate, in denen sich dieser teils drastisch über andere Politiker äußerte, ohne Zustimmung des früheren Kanzlers veröffentlicht.

Ukrainekrise verschärft sich vor G20-Gipfel

Kiew (dpa) - Vor dem G20-Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin an diesem Wochenende in Australien hat sich der Konflikt in der Ostukraine noch einmal deutlich verschärft. Der einzige Grund, warum noch kein offener Krieg begonnen habe, sei die Zurückhaltung der Ukraine, sagte Kiews UN-Botschafter Juri Sergejew in New York. Er warf Russland vor, mit der Unterstützung der Separatisten eine friedliche Lösung zu torpedieren. Russlands UN-Diplomat Alexander Pankin wies die Vorwürfe als «propagandistische Fälschung» zurück.

Heftige Kämpfe zwischen IS und Kurden in syrischer Grenzstadt Kobane

Kobane (dpa) - Die Gefechte zwischen Kurden und der Terrormiliz Islamischer Staat um die syrische Grenzstadt Kobane gehen mit unverminderter Heftigkeit weiter. Wie ein dpa-Korrespondent auf der türkischen Seite der Grenze berichtete, hingen schwarze Rauchschwaden über der Stadt, Maschinengewehrsalven waren zu hören. Augenzeugen meldeten zudem mehrere Luftangriffe des von den USA angeführten Bündnisses auf den IS. Die Kurden berichteten von militärischen Erfolge im Osten und Süden.

Hooligans und Rechte dürfen in Hannover gegen Islamismus demonstrieren

Hannover (dpa) - Eine für Samstag geplante Demonstration von Hooligans und Rechten gegen Islamismus in Hannover kann stattfinden. Das städtische Verwaltungsgericht kippte heute ein Verbot der Polizei - die will nicht gegen die gerichtliche Genehmigung vorgehen. Die Polizei will noch heute den Organisatoren der Demonstration einen Katalog von Beschränkungen übermitteln. Das Gericht hatte die strengen Auflagen in seinem Urteil ausdrücklich gefordert, um die Sicherheit der Veranstaltung gewährleisten zu können.

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