26. Dezember 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Neue Militärdoktrin in Russland: Ukraine und Nato eine «Bedrohung»

Moskau (dpa) - Russland hat angesichts der Spannungen mit dem Westen seine Militärdoktrin neugefasst. Damit stuft Russland jetzt den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit ein. An dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nichts. Der Präsident bestätigte aber eine geänderte Fassung des Dokuments über den Einsatz der russischen Streitkräfte angesichts neuer Bedrohungen in der Welt.

Interfax: Gefangenen-Austausch im Ukraine-Konflikt vollzogen

Donezk (dpa) - Ukrainische Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten haben ihren vereinbarten Austausch von Gefangenen vollzogen. Das berichtet die Agentur Interfax. Demnach übergaben die Vertreter der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk 150 Gefangene an das ukrainische Militär. Die prorussischen Separatisten wiederum nahmen 222 Menschen in Empfang. Der Austausch ist ein Ergebnis von Friedensgesprächen der Ukraine-Kontaktgruppe vorgestern. Ein für heute geplantes Gespräch wurde abgesagt.

Zeitung «The Times» kürt Merkel zur «Person des Jahres 2014»

London (dpa) - Die britische Tageszeitung «The Times» hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Vermittlerrolle zwischen Ost und West zur «Person des Jahres 2014» gekürt. In einem Leitartikel unter dem Titel «Die Unverzichtbare» würdigt die Zeitung Merkels Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Während des G20-Gipfels in Australien habe sie in dessen Hotelzimmer unerschütterlich auf Putin eingewirkt. «Das ist die Frau, die wir in einer Welt gefährlicher Männer brauchen», heißt es im Bericht des konservativen Blattes.

Papst betet für verfolgte Christen in aller Welt

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat am zweiten Weihnachtstag an verfolgte Christen in aller Welt erinnert. Bei seinem Angelusgebet vom Balkon des Apostolischen Palastes in Rom forderte Franziskus alle Gläubigen auf, für die Garantie der Religionsfreiheit weltweit zu beten. Diese sei «ein unveräußerliches Recht jedes Menschen». Die katholische Kirche feiert am zweiten Weihnachtstag das Fest des Heiligen Stephanus, des ersten Märtyrers der Christenheit.

SPD für wochenlange Bundestagswahl

Berlin (dpa) - Als mögliches Mittel gegen die sinkende Wahlbeteiligung schlägt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Wahlwochen statt der bisherigen Wahltage vor. Sie sei dafür, statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen anzupeilen, in denen man seine Stimme abgeben kann - und zwar nicht nur an seinem Wohnort, sondern überall. Das sagte Fahimi der «Welt». Zu den angepeilten Änderungen gehört auch die bereits in Auftrag gegebene Prüfung «ob so etwas wie eine fahrende Wahlkabine möglich ist, vergleichbar mit einer mobilen Bücherei in ländlichen Gebieten», sagte Fahimi. Aus der CSU kam Skepsis gegenüber den Ideen.

Kretschmann fordert «Selbstreinigung des Islam»

Berlin (dpa) - Angesichts der Krisen in der arabischen Welt hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine «Selbstreinigung des Islam» angemahnt. Es sei Aufgabe aller Religionen, «sich selbst zu reinigen von menschenrechtsfeindlichen Strömungen», sagte Kretschmann dem Berliner «Tagesspiegel». «Das gilt auch für den Islam.» In der arabischen Welt, dem «Kulturland des Islam», hätten sich fundamentalistische Strömungen ausgebreitet, die in Gewalt und Terror ausarteten. «Medial vielfach verbreitet entstehen dadurch leicht Vorurteile und Ängste gegenüber dem Islam.»

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