28. Dezember 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

AfD und Pegida machen Union nervös - CSU-Spitzenpolitiker im Clinch

Berlin (dpa) - Angesichts einer starken Anti-Islam-Bewegung und der konservativen AfD wächst die Nervosität in der Union. Als erster Ex-Bundesminister machte Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich jetzt Kanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für ein Abbröckeln am rechten Rand. Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, wies Friedrich umgehend zurecht. Es sei nicht hilfreich, die Zusammenhänge zu verdrehen, sagte sie der «Welt». Friedrich nannte den Kurs Merkels langfristig einen «verheerender Fehler». Volker Bouffier, stellvertretender CDU-Chef, verteidigte Merkels Ausrichtung.

«Ende einer Ära»: Nato beendet Kampfmission in Afghanistan

Kabul (dpa) - Mit einer feierlichen Zeremonie hat die Nato nach 13 Jahren ihren Kampfeinsatz in Afghanistan beendet. «Der heutige Tag markiert das Ende einer Ära - und den Beginn einer neuen», sagte der Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan, US-General John Campbell, bei einer Übergabezeremonie in Kabul. Die bisherige Kampfmission Isaf wird durch den neuen Ausbildungseinsatz «Resolute Support» ersetzt. Die neue Fahne wurde über dem Hauptquartier gehisst. Offiziell erfolgt der Übergang zur neuen Mission aber erst zum Jahreswechsel.

Nato-General Domröse hält Afghanistan-Einsatz weiter für gefährlich

Kabul (dpa) - Der deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse hält den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan auch ohne Kampfauftrag für gefährlich. Es gebe keine Sicherheit zu 100 Prozent, sagte Domröse der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings werde die Gefährdung der Ausbilder und Berater der neuen Mission «Resolute Support» weitaus geringer sein als bisher, weil sie nur noch in Kasernen und Ministerien im Einsatz seien. 850 deutsche Soldaten werden im kommenden Jahr in Afghanistan verbleiben.

Erneut Reaktorblock in ukrainischem AKW abgeschaltet

Kiew (dpa) - Einen Monat nach einem Zwischenfall in dem größten Atomkraftwerk der Ukraine hat der Betreiber erneut einen der sechs Reaktorblöcke im AKW Saporoschje abgeschaltet. Der Grund sei eine Störung des Transformators, sagte Energieminister Wladimir Demtschischin. Dies sei ein technisches Problem, das in wenigen Tagen behoben sein werde. Um das Kraftwerk sei keine erhöhte Strahlung gemessen worden. Die kurzfristige Abschaltung eines Reaktors in Saporoschje Ende November hatte im Westen Erinnerungen an die Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 ausgelöst.

Kroatien wählt neuen Präsidenten - Stichwahl wahrscheinlich

Zagreb (dpa) - Das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der für die regierenden Sozialdemokraten erneut angetretene Präsident Ivo Josipovic hat nach allen Umfragen die besten Aussichten auf eine Wiederwahl. Allerdings dürfte er die absolute Mehrheit nicht schaffen. Damit könnte die Entscheidung erst in zwei Wochen in einer Stichwahl fallen. Dabei dürfte die Oppositionskandidatin Kolinda Grabar Kitarovic Herausforderin sein. Die Bürger waren bis um 19.00 Uhr zur Stimmabgabe aufgerufen, es zeichnete sich eine höhere Beteiligung als bei der letzten Wahl ab.

Regierungschefs mahnen rasche Regelung der Bund-Länder-Finanzen an

Berlin (dpa) - Im Streit um die künftige Verteilung von Steuermilliarden zwischen Bund und Ländern haben mehrere Regierungschefs eine schnelle Einigung angemahnt. Nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier beispielsweise muss die Neuregelung bis spätestens Sommer 2015 stehen. Hessen hat zusammen mit Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ausgleichszahlungen geklagt. Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sagte jedoch, man stehe noch am Anfang, man sei bei den Übereinstimmungen derzeit erst bei fünf Prozent.

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