29. Dezember 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bericht: Spionagesoftware «Regin» auf Rechner im Kanzleramt entdeckt

Berlin (dpa) - Die Spionage-Software «Regin» ist einem Medienbericht zufolge auf einem Computer im Kanzleramt entdeckt worden. Laut «Bild»-Zeitung hatte eine Mitarbeiterin ein Dokument auf einem privaten USB-Stick mit nach Hause genommen. Dort arbeitete sie weiter daran und nahm den Stick dann wieder mit ins Kanzleramt. Dort schlug der Viren-Scanner dann Alarm. Die Existenz von «Regin» war Ende November von IT-Sicherheitsfirmen öffentlich gemacht worden. Die Software ist besonders schwer zu entdecken. Medienberichte hatten sie auch mit dem US-Abhördienst NSA in Verbindung gebracht.

Obama würdigt 2200 in Afghanistan gefallene US-Soldaten

Washington (dpa) - Vor dem Abzug der Nato-Kampftruppen aus Afghanistan zum Jahreswechsel hat US-Präsident Barack Obama die mehr als 2200 dort getöteten amerikanischen Soldaten geehrt. Nach 13 Jahren komme der Krieg nun zu einem «verantwortbaren Abschluss», sagte Obama. Afghanistan bleibe ein gefährlicher Ort. Die Sicherheit müssten künftig einheimische Polizisten und Soldaten garantieren. An die Kampfmission Isaf schließt sich nun der Ausbildungseinsatz «Resolute Support» an. Daran beteiligen sich auch 850 deutsche Soldaten.

Kroatischer Präsident wird in Stichwahl bestimmt

Zagreb (dpa) - Der kroatische Staatspräsident Ivo Josipovic hat die erste Runde zur Wahl des Staatsoberhauptes nur knapp gewonnen. Der für die regierenden Sozialdemokraten angetretene Juraprofessor erreichte mit 38,5 Prozent deutlich weniger Stimmen als ihm alle Umfragen vorhergesagt hatten, wie die staatliche Wahlkommission nach Auszählung fast aller Wahllokale in Zagreb mitteilte. Weil er nicht die verlangte absolute Mehrheit erzielte, muss er in zwei Wochen in die Stichwahl. Dort wird er herausgefordert von der Kandidatin der größten Oppositionspartei HDZ, Kolinda Grabar Kitarovic. Linke-Chef: Merkel muss Union in Sachen Pegida zur Ordnung rufen

Berlin (dpa) - Linke-Chef Bernd Riexinger hat die Union davor gewarnt, Parolen der islamkritischen Bewegung Pegida salonfähig zu machen. Ex-Innenminister Friedrich laufe den Ausländerfeinden und Islamverächtern von Pegida und AfD hinterher, sagte Riexinger «Tagesspiegel-Online». Der CSU-Politiker Friedrich hatte kritisiert, die Union ignoriere konservative Themen und überlasse damit die rechte Flanke des Parteienspektrums anderen Kräften. Riexinger forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, «klare Kante» gegen sich häufende Versuche zu zeigen, die Union zum rechten Rand zu öffnen.

Letzter Anlauf zur Wahl des griechischen Präsidenten

Athen (dpa) - Hochspannung in Athen: Das griechische Parlament tritt heute Vormittag zum dritten und letzten Mal zusammen, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Scheitert auch dieser Anlauf, sind vorgezogene Wahlen laut Verfassung vorgeschrieben. Das könnte in dem von der Pleite bedrohten Land zu politischen Turbulenzen führen. Einziger Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten ist der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Das Mandat des amtierenden Staatsoberhauptes Karolos Papoulias läuft Anfang März aus.

Parteien erhalten weniger Großspenden aus der Wirtschaft

Berlin (dpa) - Die Parteien haben 2014 deutlich weniger Großspenden aus der Wirtschaft als im Wahljahr 2013 erhalten. In den vergangenen zwölf Monaten betrug die Summe der Spenden von über 50 000 Euro insgesamt 1,52 Millionen Euro, wie aus Zahlen der Bundestagsverwaltung hervorgeht. 2013 beliefen sich die Großspenden auf 3,5 Millionen Euro. Die meisten Großspenden erhielten 2014 wieder CDU und SPD. Die größte Einzelzuwendung von 200 000 Euro ging an die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP.

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