30. Dezember 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Cyberattacke im Kanzleramt wirft weiter Fragen auf

Berlin (dpa) - Die Spionageattacke auf eine Mitarbeiterin im Kanzleramt wirft Fragen auf. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, nennt die Meldungen «beunruhigend». Die Klärung, woher der Trojaner stamme, sei von überragender Bedeutung, sagte Bosbach der «Frankfurter Rundschau». Es müsse auch geklärt werden, ob es sich um einen Einzelfall handele oder ob systematisch versucht werde, Mitarbeiter des Kanzleramtes auszuspähen. Der Urheber des Angriffs mit der Software «Regin» konnte nicht nachverfolgt werden. «Regin» wird u.a. mit der NSA in Verbindung gebracht.

Gewerkschaften fordern Neustart nach zehn Jahren Hartz IV

Berlin (dpa) - Zehn Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform dringen die Gewerkschaften auf durchgreifende Korrekturen. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der dpa, bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen müsse mehr getan werden. Auch IG BAU-Chef Robert Feiger hält Änderungen für nötig. Viele Bedürftige würden nicht erfasst, weil sie sich von vornherein ausrechnen können, dass es für sie keine Hilfe gebe, sagte Feiger. «Sie haben resigniert und verzichten auf den Gang zu den Arbeitsagenturen.» Das sei nur für die Statistik positiv.

CSU-Minister Müller: Friedrichs Merkel-Kritik «nicht nachvollziehbar»

Berlin (dpa) - CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich stößt mit seiner scharfen Kritik am Mitte-Kurs der CDU von Kanzlerin Angela Merkel auf Widerstand in der eigenen Partei. Entwicklungsminister Gerd Müller sagte der «Augsburger Allgemeinen», die von Friedrich angestoßene Diskussion sei «im Augenblick nicht nachvollziehbar» und falle nicht auf fruchtbaren Boden. Ganz Europa beneide Deutschland um seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Auch CSU-Europapolitiker Markus Ferber sagte der Zeitung, die Union brauche keine Richtungsdebatte.

USA fliegen Angriff gegen Al-Shabaab-Führungsmitglied in Somalia

Washington (dpa) - Die USA haben nach eigenen Angaben in Somalia einen Luftangriff gegen ein Führungsmitglied der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz geflogen. Der Militäreinsatz habe gestern im Süden des Landes stattgefunden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Das Ergebnis des Angriffs wird noch ermittelt. Die US-Regierung geht nicht davon aus, dass Zivilisten oder Unbeteiligte getötet wurden. Die Al-Shabaab-Miliz kämpft gegen die Zentralregierung in Mogadischu. Sie wirft den Politikern eine islamfeindliche Gesetzgebung vor.

Urteilsspruch gegen Kremlkritiker Nawalny in Moskau erwartet

Moskau (dpa) - Im umstrittenen Prozess gegen den russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny soll heute das Urteil verkündet werden. Die Behörden in Moskau zogen den ursprünglich für den 15. Januar angesetzten Termin überraschend vor. Dem populären Gegner von Präsident Wladimir Putin drohen bei einem Schuldspruch bis zu zehn Jahre Straflager. Ihm und seinem Bruder wird vorgeworfen, bei einer Firma Geld hinterzogen und anschließend gewaschen zu haben. Die Verteidigung kritisiert den Prozess als politisch motiviert. Nawalnys Anhänger kündigten eine Demonstration im Zentrum von Moskau an.

Mehrere Öltanks kollabieren bei Feuer in Libyens größtem Öllager

Tripolis (dpa) - Dem größten Öllager Libyens droht der Kollaps. Nachdem ein Granateneinschlag Ende vergangener Woche einen Brand im Öllager von Al-Sidra auslöste, seien nun mehrere Öltanks eingestürzt, berichtete die libysche Nachrichtenseite Al-Wasa. Die libysche Regierung in Tobruk hatte um internationale Hilfe bei den Löscharbeiten gebeten. Die UN-Mission in Libyen warnte vor Konsequenzen für Wirtschaft und Umwelt. Der Ölexport ist Libyens wichtigste Einnahmequelle.

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