30. Dezember 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Streit über deutsche Beteiligung an gezielter Tötung von Taliban

Berlin (dpa) - Deutschland hat im Afghanistan-Krieg Informationen gesammelt, die für eine gezielte Tötung von Taliban-Kämpfern genutzt werden konnten. Das sagte der frühere Befehlshaber in der für Afghanistan zuständigen Nato-Kommandozentrale, Egon Ramms, der dpa. Die Bundeswehr habe an der Zielerfassung mitgearbeitet, nachdem die Bundesregierung 2010 den Einsatz als kriegerische Auseinandersetzung eingestuft habe. Die Opposition im Bundestag reagierte empört. Die Linke warf der Bundeswehr Beihilfe zum Mord vor.

Nawalny nach Verstoß gegen Hausarrest in Moskau festgenommen

Moskau (dpa) - Nach seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung ist Kremlkritiker Alexej Nawalny trotzt Hausarrests zu einer Demonstration seiner Anhänger gefahren. Noch vor seiner Ankunft am Ort der Kundgebung in Moskau nahm die Polizei den Oppositionspolitiker fest, wie russische Medien berichteten. Nawalny steht wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Arrest. Die Behörden hatten den Protest unweit des Kremls nicht genehmigt. Ein Großaufgebot der Polizei war im Einsatz.

Schiff mit Hunderten Migranten nahe Korfu in Seenot

Athen (dpa) - Ein Frachter mit schätzungsweise mehr als 600 Migranten an Bord soll westlich der griechischen Insel Korfu in Seenot geraten sein. Das geht aus Informationen aus Kreisen des Athener Verteidigungsministeriums hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Demnach handelt es sich dabei um einen Frachter mit dem Namen «Blue Sky», der unter der Flagge Moldaus fährt. Ein Hubschrauber sei bereits abgeflogen, um sich ein Bild von der Lage zu machen, sagte ein Offizier der Küstenwache am Telefon.

Gewerkschaften fordern zehn Jahre nach Hartz IV Neustart

Berlin (dpa) - Zehn Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform dringen die Gewerkschaften auf durchgreifende Korrekturen. Die Agenda-Politik sei darauf angelegt gewesen, das Lohnniveau zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Für ihn ist es notwendig, bei der Vermittlung mehr zu tun und die Sanktionen zu überprüfen. IG-BAU-Chef Robert Feiger forderte noch stärkere Korrekturen. Viele Bedürftige hätten resigniert und verzichteten auf den Gang zu den Arbeitsagenturen.

Cyberattacke im Kanzleramt wirft weiter Fragen auf

Berlin (dpa) - Die Spionageattacke auf eine Mitarbeiterin im Kanzleramt von Angela Merkel wirft weiter Fragen auf. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, nannte die Meldungen «eine beunruhigende Mitteilung». Die Klärung, woher der Trojaner stamme, sei nun «von überragender Bedeutung», sagte Bosbach der «Frankfurter Rundschau». Es müsse auch geklärt werden, ob es sich um einen Einzelfall handele oder ob systematisch versucht werde, Mitarbeiter des Kanzleramtes auszuspähen.

Fünf Tote bei Anschlägen von Boko Haram in Kamerun

Jaunde (dpa) - Bei Anschlägen der nigerianischen Terrorgruppe Boko Haram sind im Nachbarland Kamerun seit gestern mindestens fünf Soldaten und Polizisten getötet worden. Die meisten Anschläge seien mit Sprengsätzen verübt worden, berichtete die Zeitung «L'Oeil du Sahel». Erst am Wochenende hatte Kameruns Armee einen Großangriff von mehr als 1000 Boko-Haram-Kämpfern mit einem Luftangriff zurückgeschlagen. Boko Haram terrorisiert seit Jahren vor allem den Norden Nigerias. Sie will dort einen Gottesstaat einrichten.

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