31. Dezember 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Merkel warnt scharf vor islamfeindlichen Demonstrationen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar gegen ein Ausgrenzen von Flüchtlingen gewandt und islamfeindliche Demonstrationen wie in Dresden scharf verurteilt. Die Bürger sollten den Organisatoren solcher Kundgebungen nicht folgen, sagt Merkel in ihrer Neujahrsansprache, die heute Abend ausgestrahlt wird. Denn in deren Herzen seien zu oft Vorurteile, Kälte und Hass. Zwar werde bei Kundgebungen «Wir sind das Volk» gerufen. Tatsächlich gemeint sei damit aber «Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion», warnte Merkel.

EU und USA kritisieren Urteil gegen Putin-Kritiker Nawalny

Moskau (dpa) - Die EU und die USA haben die Verurteilung des russischen Regierungsgegners Alexej Nawalny und seines Bruders kritisiert. Der Schuldspruch scheine politisch motiviert, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. US-Außenamtssprecher Jeff Rathke sagte, der Richterspruch erscheine als ein weiteres Beispiel der zunehmenden Zerschlagung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung. Bei einer nicht genehmigten Protestaktion gegen die Verurteilung nahmen Sicherheitskräfte in Moskau mehr als 240 Menschen fest.

Frachter mit Hunderten Flüchtlingen steuert Hafen in Italien an

Rom (dpa) - Die italienische Marine leitet in der Adria einen mit Hunderten Migranten fahrenden Frachter zu einem Hafen im Süden des Landes. So wird verhindert, dass das Schiff auf die Küste prallt. Zuvor hatte ein Notsignal des Schiffes «Blue Sky M», das schätzungsweise mehr als 600 Menschen an Bord hat, einen umfangreichen Einsatz der griechischen Kriegsmarine ausgelöst. Auf dem Frachter sollen vor allem Syrer sein, darunter auch eine Schwangere, die kurz vor der Geburt steht.

Nahost-Resolution scheitert im UN-Sicherheitsrat

New York (dpa) - Eine von Jordanien eingebrachte Nahost-Resolution ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Die USA und Australien stimmten bei einer Sondersitzung in New York gegen das Papier, fünf weitere Länder enthielten sich und acht stimmten dafür. Damit enthielt der Entwurf, der Israel auffordert, sich aus dem besetzten Westjordanland zurückzuziehen, nicht die notwendige Mindestanzahl von neun Ja-Stimmen. Die Resolution würde die Anstrengungen untergraben, zwei Völkern zwei Länder zu geben, sagte US-Botschafterin Samantha Power.

Guttenberg: Afghanistan-Mission keine Erfolgsgeschichte

Berlin (dpa) - Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat öffentlich Bilanz der 13 Jahre Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan gezogen. Gemessen an den hehren Ansprüchen der ersten Kriegsjahre sei die Mission in Afghanistan keine Erfolgsgeschichte, schreibt Guttenberg in der «Bild»-Zeitung. Zwar sei das Land demokratischer geworden, aber noch meilenweit vom Idealbild entfernt. Ein festes Abzugsdatum zu setzen, sei ein Fehler gewesen. Ihn bewege vor allem das Schicksal der 55 Soldaten, die bei dem Mandat ihr Leben ließen.

Finanzexperte: Das neue Jahr bringt mehr Geld

Berlin (dpa) - Die Bundesbürger können sich nach Berechnungen eines Experten im neuen Jahr über eine geringfügige steuerliche Entlastung freuen. Danach müsse ein kinderloser Single bis zu 100 Euro weniger Abgaben zahlen. Eine Familie mit zwei Kindern kommt auf eine Ersparnis von mindestens 48 und höchstens 340 Euro. Das hat der Finanzexperte Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin für die «Süddeutsche Zeitung» errechnet. Seine Übersicht berücksichtigt alle Steuer- und Sozialrechtsänderungen, die 2015 in Kraft treten - etwa die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,7 Prozent.

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