13. Februar 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

EU-Gipfel stellt erste Weichen für Griechenland-Kompromiss

Brüssel (dpa) - Nach großem Krach haben sich Griechenland und die Europartner beim EU-Gipfel wieder angenähert. Der neue griechische Premier Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem berieten über Schritte, um den schweren Schuldenstreit zu entschärfen. Sie vereinbarten Expertengespräche schon von diesem Freitag an. In der Ukraine-Krise verständigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, auch nach der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ostukraine an ihren Strafen gegen Russland festzuhalten.

Forderung nach schnelleren Asylverfahren für Kosovo-Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Nach dem starken Anwachsen der Flüchtlingszahlen aus dem Kosovo verlangen Länder und Kommunen eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. «Wir kriegen das kaum noch gestemmt», sagte der Sprecher von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann, Rudi Hoogvliet, der dpa in Stuttgart. Vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse mehr Personal erhalten, um die Asylverfahren zügiger bearbeiten zu können. Dies forderte Kretschmann auch in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die «Südwest Presse» berichtet. An diesem Freitag wollen die Innenminister der Länder in einer Telefonkonferenz über das Problem beraten.

Wahlkampffinale in Hamburg - SPD hofft weiter auf absolute Mehrheit

Hamburg (dpa) - Mit dem klaren Ziel, ihre vor vier Jahren errungene absolute Mehrheit zu verteidigen, geht die Hamburger SPD unter Regierungschef Olaf Scholz in die Bürgerschaftswahl am Sonntag. «Es kommt auf jede Stimme an», sagte der Bürgermeister und SPD-Landeschef am Donnerstagabend beim Wahlkampffinale vor Hunderten Anhängern. Ein am Donnerstag veröffentlichtes ZDF-«Politbarometer» sieht die SPD bei 47 und die CDU bei nur noch 17 Prozent. Die Grünen erreichen 12 Prozent, die Linke kommt auf 8,5 Prozent. Die FDP liegt bei 6 Prozent, die AfD muss mit 5 Prozent um den Einzug in das Landesparlament bangen.

Ashton Carter als neuer US-Verteidigungsminister bestätigt

Washington (dpa) - Der US-Senat hat Ashton Carter mit überragender Mehrheit als neuen Verteidigungsminister bestätigt. 93 Senatoren stimmten am Donnerstag in Washington für die Ernennung des 60-Jährigen, 5 dagegen. Carter löst damit an der Pentagon-Spitze Chuck Hagel (68) ab, der im November nach nicht einmal zwei Jahren im Amt seinen Rücktritt erklärt hatte - laut Medienberichten auf Druck von US-Präsident Barack Obama. Carter war bereits von Oktober 2011 bis Dezember 2013 stellvertretender Verteidigungsminister. Er ist nun der vierte Pentagonchef seit Obamas Amtsantritt vor sechs Jahren.

15 Tote bei Selbstmordanschlag auf Markt in Nigeria

Abuja(dpa) - Beim Selbstmordanschlag einer Frau auf einen Markt der Stadt Biu im Nordosten Nigerias sind am Donnerstag mindestens 15 Menschen getötet worden. Viele andere wurden verletzt, sagten Krankenhausmitarbeiter. Die islamistische Terrororganisation Boko Haram bekannte sich zunächst nicht zu dem Anschlag, der vielen ihrer vorherigen Anschläge jedoch stark ähnelt. Biu ist für Boko Haram von großer Bedeutung: Das nigerianische Militär hatte Mitte Januar 42 Mitglieder von Boko Haram getötet, als diese versuchten, die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen. Boko Haram hatte sich daraufhin zurückziehen müssen.

FBI-Chef räumt mögliche Vorurteile von Polizisten über Schwarze ein

Washington (dpa) - Der Chef der US-Bundespolizei FBI hat sich mit offenen Worten in die Debatte um rassistisch motiviert Polizeigewalt in Amerika eingeschaltet. Es gebe Polizisten, die Vorurteile über afroamerikanische Bürger hätten, sagte FBI-Direktor James Comey in einer Rede vor Studenten am Donnerstag in Washington. Deshalb könne es zu Spannungen zwischen beiden Seiten kommen. Die Beamten hätten häufig in Städten zu tun, in denen der überwiegende Teil der Straßenkriminalität von Schwarzen begangen werde. Sowohl schwarze als auch weiße Polizisten würden schwarze Bürger dann oft in einem anderen Licht sehen als weiße.

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