17. Februar 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Zehntausende gedenken in Kopenhagen der Terroropfer

Kopenhagen (dpa) - Nach den Anschlägen von Kopenhagen haben am Abend in der dänischen Hauptstadt Zehntausende Menschen gegen Terrorismus protestiert. Die Veranstalter sprachen von rund 40 000 Teilnehmern, die sich zu einer Gedenkfeier für die beiden Opfer in der Nähe des ersten Tatortes versammelt hatten. Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte, ein Angriff auf die Juden sei ein Angriff auf ganz Dänemark. Ein 22-Jähriger hatte am Wochenende zwei Menschen getötet und fünf verletzt. Kurz darauf hatte die Polizei den arabischstämmigen Mann erschossen.

Kämpfe gefährden Friedensprozess in der Ostukraine

Kiew (dpa) - Die Konfliktparteien in der Ostukraine sollen heute mit dem Abzug schwerer Waffen aus einer Sicherheitszone beginnen. Zahlreiche Verstöße gegen die seit der Nacht auf Sonntag geltende Feuerpause gefährden aber den Friedensprozess. Die ukrainischen Truppen und die prorussischen Separatisten werfen sich gegenseitig vor, die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Vereinbarungen zu ignorieren. Deutschland, Frankreich und die USA zeigen sich besorgt.

Mehr als 1000 demonstrieren gegen Putin-Besuch in Budapest

Budapest (dpa) - Etwas mehr als 1000 Menschen haben in Budapest gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert. Unter dem Motto «Putin njet! - Europa ja!» zogen die Teilnehmer am Abend vom Ostbahnhof zum Westbahnhof. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Protestbewegung Human-Plattform. Putin wird heute zu einem Kurzbesuch in Budapest erwartet. Im Mittelpunkt der Gespräche mit seinem Gastgeber, dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban, stehen Energiefragen.

Pegida will zur Oberbürgermeisterwahl in Dresden antreten

Dresden (dpa) - Die islamkritische Pegida-Bewegung in Dresden will zur Oberbürgermeisterwahl in der sächsischen Landeshauptstadt am 7. Juni antreten. Das gab der Pegida-Gründer Lutz Bachmann am Abend auf der 15. Kundgebung der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» bekannt. Bachmann sprach von drei möglichen Kandidaten. Die in Dresden entstandene Pegida-Bewegung brachte schätzungsweise so viele Menschen auf die Straße wie vor einer Woche. Damals zählte die Polizei 2000 Demonstranten.

Union will Kassen zur Behandlung von Pädophilen verpflichten

Berlin (dpa) - Die Unions-Bundestagsfraktion will Krankenkassen dazu verpflichten, anonyme Therapiestellen für Pädophile aufzubauen und deren Therapie zu bezahlen. Das geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit hervor, über das die «Bild»-Zeitung berichtet. Demnach sollen die Kassen bis zu acht Millionen Euro pro Jahr für etwa 20 Anlaufstellen bereitstellen. Ziel sei, dass Betroffene erst gar nicht zu Tätern werden und lernen, ihre Impulse zu kontrollieren, sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn der Zeitung.

Neue Grundlage für die deutsche Sicherheitspolitik

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will ihre Sicherheitspolitik auf eine neue Grundlage stellen. Mit einer großen Konferenz in Berlin läutet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute die Arbeit an einem neuen Weißbuch zu diesem Thema ein. Es soll die deutschen Interessen neu definieren, Bedrohungen identifizieren und die Mittel benennen, mit denen man darauf reagieren kann. Das aktuelle Weißbuch stammt von 2006. Seitdem wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, und die Bundeswehr-Mission in Afghanistan entwickelte sich zu einem Kriegseinsatz, der die Truppe grundlegend verändert hat.

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