17. Februar 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ukraine verliert Schlacht um Debalzewo

Debalzewo (dpa) - Nach monatelangen Gefechten haben die Separatisten die ostukrainische Stadt Debalzewo weitgehend eingenommen. Damit schwindet wenige Tage nach dem Minsker Gipfel so gut wie jede Hoffnung auf baldigen Frieden in der Kriegsregion. «Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle», sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin. Er sprach von zahlreichen Gefangenen und vielen Toten. Beide Seiten warfen sich vor, die vereinbarte Waffenruhe nie eingehalten zu haben. Die ukrainische Regierung bestätigte die weitgehende Einnahme der Stadt.

Von der Leyen für Sicherheitspolitik ohne Tabus

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen strebt eine Sicherheitspolitik ohne Zwänge und Tabus an. «Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ». Das sagte die CDU-Politikerin bei einer Auftaktkonferenz zum neuen Weißbuch der Bundesregierung, mit dem die deutsche Sicherheitspolitik auf eine neue Grundlage gestellt werden soll. Dabei sollen die Ukraine-Krise und ihre Folgen eine wesentliche Rolle spielen. Das Weißbuch soll im nächsten Jahr fertiggestellt werden.

Terror in Dänemark: Ermittler könnten Warnsignale übersehen haben

Kopenhagen (dpa) - Nach den Anschlägen von Kopenhagen will Dänemarks Regierung untersuchen lassen, ob Ermittler Warnungen vor dem späteren Terroristen nicht ernst genug genommen haben. Schon im vergangenen September hatten die Gefängnisbehörden den Sicherheitsdienst PET auf den 22-Jährigen aufmerksam gemacht, der am Wochenende in der dänischen Hauptstadt zwei Menschen ermordet hat. Der junge Mann soll im Gefängnis vom Dschihad geschwärmt und erklärt haben, er wolle sich der Terrormiliz Islamischer Staat anschließen. Diesen Hinweis soll der PET nicht ernst genug genommen haben.

Kamerun tötet über 100 Boko-Haram-Kämpfer

Jaunde (dpa) - Die Streitkräfte Kameruns haben nach eigenen Angaben mehr als 100 Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Boko Haram getötet. Zudem seien im Norden des Landes Hunderte Terroristen festgenommen worden, sagte der verantwortliche Kommandeur, Oberst Joseph Nouma. Bei den Kämpfen an der nigerianischen Grenze wurden seit gestern demnach auch fünf kamerunische Soldaten getötet. Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben des kamerunischen Militärs aus der umkämpften Region zu Opfer- und Gefangenenzahlen gibt es nicht.

Nur jedes zweite neue Arzneimittel hat Zusatznutzen für Patienten

Berlin (dpa) - Nur jedes zweite neue Arzneimittel weist einen zusätzlichen Nutzen für die Patienten auf. Zugleich werden solche Präparate ohne Mehrwert gegenüber gängigen Medikamenten aber recht häufig vom Arzt verordnet. Dies geht aus einem neuen Report der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor, der in Berlin veröffentlicht wurde. Dass neue Wirkstoffe ohne Zusatznutzen so häufig verschrieben werden, liegt möglicherweise an der mangelnden Information der Mediziner, mutmaßen die Kassen.

«Idiotentest» für Verkehrssünder soll transparenter werden

Berlin (dpa) - Die umstrittenen «Idiotentests» für Verkehrssünder sollen transparenter werden, um größere Akzeptanz zu gewinnen. Wer zur medizinisch-psychologischen Untersuchung müsse, solle die Chance bekommen, sich auf einen standardisierten Test vorbereiten zu können, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Zeitung «Welt». Bisher gibt es teils unterschiedliche Fragen in den Ländern. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Reform vereinbart. Zuletzt mussten rund 95 000 Autofahrer im Jahr zum «Idiotentest».

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