19. Februar 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Nach Rebellensieg in Ostukraine Kritik an Moskau

Kiew (dpa) - Nach der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo in der Ostukraine durch prorussische Separatisten steigt der Druck auf Moskau, die Rebellen an die kurze Leine zu nehmen. Wenn Russland und die Separatisten die Friedensvereinbarung von Minsk nicht umsetzten und weiter Kämpfer und Ausrüstung aus Russland in die Ukraine gelangten, werde der Preis erhöht, den Russland dafür zu zahlen habe, hieß es etwa im US-Außenministerium. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schlug eine internationale Mission im Krisengebiet vor.

Obama warnt vor Diffamierung des Islam

Washington (dpa) - Der Islam darf nach den Worten von US-Präsident Barack Obama nicht als Quelle für Extremismus diffamiert werden. Nicht Religion, sondern Menschen seien verantwortlich für Gewalt und Terrorismus, sagte Obama in Washington. Er forderte auch muslimische Führer auf, ihren Gemeinden klarzumachen, dass der Westen nicht versuche, den Islam zu unterdrücken. Mit Blick auf die Terrormiliz IS und den laufenden Militäreinsatz im Irak und in Syrien sagte Obama, man sei nicht im Krieg mit dem Islam, sondern mit Menschen, die ihn pervertiert hätten.

Armutsforscher: Immer mehr junge Menschen wachsen ohne Hoffnung auf

Berlin (dpa) - Angesichts einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland fordern Gewerkschaften und Experten zügige Schritte gegen prekäre Beschäftigung. Fällige Steuern müssten zudem auch tatsächlich effektiv eingetrieben werden, sagte der Gießener Armutsforscher Ernst-Ulrich Huster. Dann könne das Vermögen etwas gerechter verteilt werden. Aktuelle Entwicklungen bei der Armut in Deutschland stellt der Paritätische Gesamtverband heute mit einer Studie «Die zerklüftete Republik» in Berlin vor.

Bundesamt für Migration erwartet 300.000 Asylanträge in 2015

Berlin (dpa) - Die Zahl der schutzsuchenden Flüchtlinge in Deutschland wird nach Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr um rund 50 Prozent steigen. Die Behörde erwartet einen Anstieg auf mindestens 250.000 Erstanträge auf Asyl und weitere 50.000 Folgeanträge, wie die «Bild»-Zeitung berichtet. Das wäre der höchste Wert seit mehr als 20 Jahren. Grund für den Anstieg seien unter anderem die Bürgerkriege in Syrien und im Irak sowie der Ukraine-Konflikt.

Pavlopoulos als neuer griechischer Präsident gewählt worden

Athen (dpa) - Der konservative Politiker und Verfassungsrechtler Prokopis Pavlopoulos ist vom griechischen Parlament zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Für den von der neuen Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nominierten Oppositionspolitiker stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten. Der Präsident hat in Griechenland nur repräsentative Funktionen. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias endet am 13. März.

Offenbar versehentlicher Luftangriff auf Beerdigung: 37 Tote im Niger

Niamey (dpa) - Bei einem Luftangriff auf eine Beerdigungsfeier in einem Dorf im Süden des Niger nahe der nigerianischen Grenze sind Behördenangaben zufolge 37 Menschen ums Leben gekommen. Offenbar handelte es sich um ein versehentliches Bombardement durch nigerianische Kampfflugzeuge, die Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Boko Haram über die Grenze verfolgt hatten. Es wäre der erste solche Zwischenfall im Kampf gegen Boko Haram.

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