21. Februar 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Gedenken an Maidan-Opfer in Kiew - Janukowitsch-Sturz jährt sich

Kiew (dpa) - Tausende Ukrainer haben am Abend in Kiew der Opfer blutiger Massenproteste vor einem Jahr gedacht. Damals waren bei Gewaltexzessen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten rund 100 Menschen ums Leben gekommen. Der Kampf für das Recht, in einem echten europäischen Land zu leben, habe auf dem Maidan begonnen und halte bis heute im Donbass an, sagte Präsident Petro Poroschenko bei der zentralen Feier auf dem Unabhängigkeitsplatz. Heute jährt sich der Sturz des früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch zum ersten Mal. Er floh damals über die Halbinsel Krim ins benachbarte Russland.

USA: Russland unterminiert mit Ukraine-Politik die Weltordnung

Washington (dpa) - Die USA werfen Moskau vor, mit ihrer Ukraine-Strategie die Grundlagen der politischen Weltordnung aufs Spiel zu setzen. Russland unterstütze weiter Separatisten in der Ostukraine und verletze den Waffenstillstand, sagte eine Außenamtssprecherin in Washington. Das unterminiere die internationale Diplomatie und multilaterale Institutionen. Die Regierung in Kiew respektiere dagegen die Abkommen. Washington verfüge weiter über «eine Reihen von Optionen». Präsident Barack Obama hatte kürzlich gesagt, auch Waffenlieferungen an Kiew könnten infrage kommen.

Merkel wird vom Papst zu Privataudienz empfangen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute Papst Franziskus zu einer Privataudienz. Bei dem Treffen im Vatikan sollen internationale Krisen genauso besprochen werden wie die Armutsbekämpfung und der Klimaschutz. Die Kanzlerin wird anschließend bei einem Empfang mit der deutschen Botschafterin beim Heiligen Stuhl, der früheren Bundesbildungsministerin Annette Schavan, erwartet. Merkel geht es bei dem Gespräch mit dem Papst vor allem um die Vorbereitung des G7-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft im Juni in Bayern.

Gauck: Risse im Fundament Europas kitten

Hamburg (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Menschen in Europa zu mehr Zusammenhalt ermahnt. Das gemeinsame Europa gerate wieder unter Druck, man müsse Risse im Fundament kitten, sagte er in Hamburg beim traditionellen Matthiae-Mahl. Gerade unter dem Eindruck der Anschläge in Paris und Kopenhagen, des europaweiten Zulaufs für einen angstgetriebenen Populismus und des Versuchs völkerrechtswidriger Grenzverschiebungen müssten die Europäer sagen, wer man sei, damit man bleibe, wie man sei.

«Bild»: Gutachten stützt Dobrindts Annahmen zu Mauteinnahmen

Berlin (dpa) - Die Berechnungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu den Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut werden durch ein Gutachten gestützt. Ihnen lägen «zuverlässige empirische Daten zugrunde», heißt es in dem Text der Uni Friedrichshafen, aus dem die «Bild»-Zeitung zitiert. Nach Einführung der Maut sei mit insgesamt 695,9 Millionen Euro zu rechnen. Dobrindt hatte jährlich 700 Millionen Euro von Fahrern aus dem Ausland prognostiziert, aber selbst auf Verlangen der Länder keine genauen Angaben zur dahinter stehenden Berechnung gemacht.

Drohende Exekution trübt Beziehungen zwischen Brasília und Jakarta

Brasília (dpa) - Die drohende Hinrichtung eines Brasilianers in Indonesien hat zu einer schweren diplomatischen Verstimmung zwischen beiden Ländern gesorgt. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verweigerte überraschend die Annahme des Beglaubigungsschreibens des neuen indonesischen Botschafters in Brasilien. Die Übergabe wurde verschoben. Das Außenministerium in Jakarta rief darauf seinen designierten Botschafter aus Brasilien zurück. Einem 42-jährigen Brasilianer, der 2004 mit sechs Kilogramm Kokain ins Land einreisen wollte, droht weiter die Hinrichtung.

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