14. März 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Polizei bekommt Ausschreitungen in Wuppertal unter Kontrolle

Wuppertal (dpa) - Bei Kundgebungen in Wuppertal von Salafisten einerseits und Rechtsextremisten sowie Pegida-Bewegung andererseits hat es am Samstag Ausschreitungen gegeben. Die Pegida-Demonstration wurde von der Polizei daraufhin gestoppt und vom Veranstaltungsleiter für beendet erklärt. Zuvor hatten Vermummte Flaschen und Böller auf Polizisten geworfen. Zu Rangeleien kam es auch, als Polizisten die Teilnehmer einer parallelen Salafisten-Kundgebung durchsuchten. Insgesamt waren nach Einschätzung der Polizei deutlich weniger als die erwarteten 3000 Demonstranten in der Stadt.

Schulz: Tsipras soll Rechtspopulisten aus Regierung werfen

Athen/Berlin (dpa) - Nach neuen verbalen Ausfällen gegen Berlin hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem Athener Regierungschef Alexis Tsipras den Rauswurf seines rechtspopulistischen Koalitionspartners nahegelegt. Anel-Parteichef Panos Kammenos, der zugleich Verteidigungsminister ist, hatte zuvor in der «Bild»-Zeitung Finanzminister Wolfgang Schäuble attackiert und in die Nähe von Korruption gerückt. Schulz betonte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Ich halte die jetzige Koalition der Linkspartei mit diesen Rechtspopulisten für einen Fehler.» Dies habe er auch Syriza-Parteichef Tsipras bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel deutlich gemacht.

Fragen in Edathy-Affäre: Wann telefonierten Oppermann und Ziercke?

Berlin (dpa) - Dokumente des Bundeskriminalamtes werfen laut «Spiegel» neue Fragen in der Edathy-Affäre auf. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, wurden in Chronologien zur Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zwei Telefonate zwischen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke dokumentiert - allerdings nur in einer Entwurfsversion. In späteren Versionen der als Verschlusssache eingestuften Dokumente seien die Hinweise von BKA-Mitarbeitern gelöscht worden. Oppermann und Ziercke hatten angegeben, nur einmal in der Sache telefoniert zu haben, und zwar am 17. Oktober 2013.

Merkel lädt Ägyptens Präsidenten ein

Scharm-el-Scheich (dpa) - Die Bundesregierung will Ägypten stabilisieren und geht auf den umstrittenen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi zu. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel überbrachte ihm bei einem Treffen in Scharm el-Scheich am Roten Meer die Einladung von Kanzlerin Angela Merkel zu einem Staatsbesuch in Deutschland. Darüber berichtete auch «Handelsblatt Online». Al-Sisi hatte zuletzt im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mehr Unterstürzung des Westens verlangt, vor allem aus Washington. Im Inland geht Ex-Militärchef Al-Sisi mit harter Hand gegen Kritiker und die Muslimbrüder vor, Zehntausende politische Gegner kamen in Haft.

Bürgerinitiativen kritisieren Stromtrassen-Pläne bei Fachkongress

Fulda (dpa) - Die Pläne zum Bau einer gewaltigen Stromtrasse quer durch Deutschland stoßen weiter auf großen Widerstand. Beim ersten bundesweiten Fachkongress zum Projekt Suedlink kritisierten am Samstag in Fulda Bürgerinitiativen sowie Landes- und Kommunalpolitiker aus Hessen und Bayern das Vorhaben. Sie forderten eine nochmalige, ergebnisoffene Prüfung, ob die Leitung von Schleswig-Holstein nach Bayern überhaupt notwendig ist. Laut Bundesnetzagentur wurde der Bedarf aber bereits festgestellt.

Poroschenko: Haben Verträge über Waffenlieferungen mit elf EU-Staaten

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die prorussischen Separatisten vor «neuen Aggressionen» gewarnt. Er sei sicher, dass der Westen bei einem weiteren Angriff auf die Souveränität des Landes nicht zögern und Waffen an Kiew liefern werde, sagte er in einem Fernsehinterview. Die Ukraine habe bereits mit elf EU-Mitgliedern Kaufverträge für solches Kriegsgerät unterschrieben, sagte der prowestliche Staatschef, ohne die Namen der Länder zu nennen. Die Entscheidung der USA, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge zu liefern, nannte Poroschenko «richtungsweisend».

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