16. Mai 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Todesstrafe für Boston-Bomber Zarnajew

Boston (dpa) - Der Bombenleger vom Boston-Marathon wird für den Terroranschlag mit drei Toten und 260 Verletzten mit dem Tod bestraft. Das meldeten CNN und der «Boston Globe» in übereinstimmenden Berichten aus dem Gerichtsprozess gegen den Attentäter Dschochar Zarnajew. Er soll mit einer tödlichen Giftspritze hingerichtet werden. Zarnajew hatte im April 2013 mit seinem älteren Bruder Tamerlan zwei Sprengsätze am Zieleinlauf des Marathons gezündet. Es war der schwerste Anschlag in den USA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Bericht: Nahles kürzt Mittelzusagen für Jobcenter um 750 Millionen

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Mittelzusagen für Jobcenter in den nächsten drei Jahren um rund 750 Millionen Euro kürzen. Dies habe das Arbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen bestätigt, berichtet die «Welt». Grund der Kürzungen bei den Fördermitteln für 4,3 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger sei, dass Nahles die Gelder für ein Sonderprogramm für 43 000 Langzeitarbeitslose benötige, schreibt es Blatt. Betroffen seien langfristige Maßnahmen wie etwa die mehrjährige Berufsausbildung junger Arbeitsloser.

EU-Vizekommissionschef will von Athen Vorlage von Reformliste

Berlin (dpa) - EU-Vizekommissionchef Valdis Dombrovskis hat von Griechenland schnellere Reformbemühungen gefordert. Der «Bild»-Zeitung sagte Dombrovskis: «Griechenland ist heute zweifellos eine unserer größten Sorgen in der Euro-Zone. Wir haben viel Zeit verloren. Jetzt nehmen die Verhandlungen Fahrt auf, aber wir müssen noch einen Zahn zulegen.» Zugleich forderte Dombrovskis Athen auf, die Reformanstrengungen zu verstärken und stellte Versäumnis in wichtigen Bereichen fest. Griechenland müsse noch mehr tun bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte und bei den Renten.

Streit um Territorialansprüche Thema bei Kerry-Besuch in Peking

Peking (dpa) - US-Außenminister John Kerry beginnt heute einen Besuch in China. Seine Gespräche in Peking werden überschattet von den Spannungen zwischen beiden Ländern über Chinas ungeklärte Territorialansprüche im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer. Die USA befürchten, dass China schrittweise die Kontrolle über die mit seinen Nachbarn umstrittenen Seegebiete übernehmen will. Peking soll Anlagen auf kleinen Inseln im Südchinesischen Meer ausgeweitet haben. Nachbarländer regierten alarmiert. Die USA könnten bald demonstrativ Militärschiffe in die Region schicken, spekulierten US-Medien.

Friedensabkommen für Mali unterzeichnet

Bamako (dpa) - Trotz der jüngsten Gewalt im westafrikanischen Mali haben Regierung und verschiedene Rebellengruppen in der Hauptstadt Bamako einen Friedensvertrag unterzeichnet. Das Abkommen soll vor allem dem Norden des Landes mehr Autonomie geben. Die Rebellen verpflichten sich im Gegenzug, die Souveränität der Regierung von Präsident Ibrahim Boubakar Keita anzuerkennen. Jedoch nahm eine der wichtigsten Rebellenorganisationen nicht an der Zeremonie teil. Beobachter glauben, dass der ganze Plan dadurch in Frage gestellt wird. UN und EU begrüßten die Unterzeichnung des Abkommens.

Putschversuch in Burundi gescheitert - Präsident mahnt zur Ruhe

Bujumbura (dpa) - Nach dem gescheiterten Putschversuch in Burundi hat Präsident Pierre Nkurunziza die Bevölkerung seines Landes zur Ruhe aufgerufen. Die wochenlangen Proteste gegen ihn müssten umgehend enden, sagte der Staatschef in einer Rede an die Nation. Den Putschisten warf er den Versuch vor, demokratisch bestimmte Institutionen zu zerstören. Dem Putsch vorausgegangen waren Massenproteste, weil Nkurunziza entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit kandidieren wollte.

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