17. Mai 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kampf um antike Oasenstadt Palmyra in Syrien - IS zurückgedrängt

Damaskus/Palmyra (dpa) - Die antike Oasenstadt Palmyra im Zentrum Syriens ist schwer umkämpft. Bei erbitterten Gefechten zwischen Truppen des Machthabers Baschar al-Assad und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) starben nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vom Sonntag Dutzende Kämpfer beider Seiten. Am Nachmittag sei der IS von Regimetruppen wieder aus Palmyra zurückgedrängt worden. Die US-Armee tötete indes bei einer Kommandoaktion im Nordosten Syriens den Verantwortlichen für die Ölindustrie des IS, einen Tunesier mit dem Kampfnamen Abu Sajjaf.

SPD erhöht in Spähaffäre Druck auf die Kanzlerin

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND den Ton gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. «Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre.» Der Vize-Kanzler forderte am Wochenende von der Bundesregierung Rückgrat im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen. Aus Sicht der SPD sollten diese notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freigegeben werden. Die Union warnte den sozialdemokratischen Koalitionspartner dagegen vor überzogenem Antiamerikanismus.

Lindner sieht FDP-Machtoption bei Wahlen 2016

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner sieht bei den drei Landtagswahlen Anfang 2016 für seine Partei gute Chancen, die Erfolge von Hamburg und Bremen zu wiederholen. Nach Ansicht des alten und neuen Vorsitzenden hat der Parteitag die inhaltliche Substanz der FDP gestärkt. Die Liberalen würden aber nicht abheben: Sie wüssten, dass mehr Arbeit vor als hinter ihnen liege, sagte Lindner. Um 2017 den Sprung in den Bundestag zu schaffen, will die FDP sich vor allem auf Bildungspolitik konzentrieren. Die Länder sollen Kompetenzen an den Bund abgeben. Auch niedrigere Steuern sind ein FDP-Thema.

Steinmeier tritt bei Militäreinsatz gegen Schleuser auf die Bremse

Saatari/Brüssel (dpa) - Bei einem Treffen in Brüssel wollen die Außen- und Verteidigungsminister am Montag über die neue Flüchtlingspolitik beraten. Die EU-Außenbeauftragte Federicia Mogherini schlägt vor, Schiffe von Schleusern gezielt zu zerstören. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich bei einem Besuch in Jordanien zurückhaltend zu so einem EU-Militäreinsatz. Bei der Besichtigung des Flüchtlingslagers Saatari bekräftigte er am Samstag, dass für ihn die Rettung von Hilfesuchenden in Seenot im Vordergrund stehe. Steinmeier sagte, der Schlepperkriminalität müsse das Handwerk gelegt werden. Dafür seien komplizierte Fragen zu klären.

Massive Kritik an Todesurteil für Ägyptens Ex-Präsident Mursi

Kairo/Amman/Washington (dpa) - Das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und mehr als 100 weitere Angeklagte ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Die US-Regierung sprach am Sonntag von einem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte eine Überprüfung, ob der Richterspruch nach Recht und Gesetz gefallen sei. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wertete das Verfahren als «Farce» und Beleg für die vollständige Missachtung von Menschenrechten in Ägypten.

Brite bei Selbstmordanschlag in Kabul getötet - Deutscher verletzt

Kabul (dpa) – Ein Selbstmordattentäter hat in der Nähe des Flughafens der afghanischen Hauptstadt Kabul einen britischen Mitarbeiter der EU-Polizeimission Eupol mit in den Tod gerissen. Unter den drei bei dem Anschlag am Sonntag verletzten Eupol-Mitarbeitern sei auch ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen, teilte das Innenministerium in Düsseldorf mit. Zwei afghanische Zivilistinnen kamen bei der Detonation ebenfalls ums Leben, wie Polizeisprecher Ebadullah Karimi sagte. 18 afghanische Zivilisten - darunter drei Kinder - seien verletzt worden. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.

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