18. Mai 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ermittlungen gegen Bundespolizisten - Misshandlung von Flüchtlingen?

Hannover (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge in Hannover. Über den Fall hatte zuvor der Sender NDR berichtet. Nach dessen Recherchen soll es im vergangenen Jahr zu Übergriffen auf Flüchtlinge in Gewahrsamszellen der Polizei gekommen sein. In einem Fall sei ein Flüchtling aus Afghanistan gewürgt und mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift worden.

Kampf gegen Schleuser: EU-Minister beraten über Militäraktionen

Brüssel (dpa) - Die EU will heute die weiteren Planungen für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden im Mittelmeerraum beschließen. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel könnte die EU-Kommission beauftragt werden, mit konkreten Vorbereitungen für Marineoperationen zu beginnen. Militärexperten haben in einem Konzeptpapier einen Vier-Phasen-Plan vorgeschlagen. Er reicht von der Festnahmen von Schleusern auf hoher See bis zur gezielten Zerstörung von Schiffen, die in libyschen Häfen liegen oder vor der Küste ankern.

Union und SPD streiten über Vorgehen in Geheimdienstaffäre

Berlin (dpa) - Die BND/NSA-Affäre entzweit zunehmend die große Koalition. Im Koalitionsstreit über das Vorgehen in der Geheimdienstaffäre verschärft die Union ihre Kritik an der SPD. CDU-Vize Armin Laschet warf den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Es sei leichtfertig, in einer Phase der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden, sagte er dem «Tagesspiegel». Laschet reagierte damit auf die Forderung der SPD, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben.

Terrormiliz IS überrennt Ramadi - Blutiger Kampf um Palmyra

Ramadi (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat die letzten Stellungen der Regierungsarmee in der westirakischen Provinzhauptstadt Ramadi überrannt. Die IS-Verbände brachten den südlichen Bezirk Malaab vollständig unter ihre Kontrolle, bestätigten Sicherheitskreise in Bagdad. Die irakische Regierung kündigte an, schiitische Kampfeinheiten gegen die Islamisten einzusetzen. In Syrien wurde die IS-Miliz nach blutigen Kämpfen um die antike Oasenstadt Palmyra zurückgeschlagen. Die US-Armee tötete im Nordosten Syriens den Verantwortlichen für die Ölindustrie des IS.

Bündnis setzt nach Waffenruhe Angriffe auf Huthis im Jemen fort

Kairo (dpa) - Kurz nach Ablauf einer Waffenruhe hat die internationale Koalition laut einem Medienbericht ihre Luftangriffe auf Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen wieder aufgenommen. Beschossen worden seien Ziele in Al-Aulaban und Al-Arisch nahe der südlichen Stadt Aden, berichtete der Sender Al-Dschasira unter Berufung auf nicht genannte Vertreter Saudi-Arabiens. Die fünftägige Waffenruhe im Jemen war gestern Abend abgelaufen, ohne dass eine Verlängerung bekanntgegeben wurde.

Bremer SPD-Vorstand will Kandidaten für Böhrnsen-Nachfolge benennen

Bremen(dpa) - Nach dem überraschenden Rückzug von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen will der SPD-Landesvorstand heute Kandidaten für die Nachfolge benennen. Böhrnsen hatte als Reaktion auf die SPD-Wahlschlappe vom 10. Mai seinen Amtsverzicht angekündigt. Als Favorit für die Nachfolge gilt der 56 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling. Bliebe er einziger Bewerber, würde ihn ein Landesparteitag nominieren. Ansonsten müsste zunächst ein Mitgliedervotum darüber befinden. Erst wenn der Nachfolger Böhrnsens feststeht, soll es laut SPD Koalitionsverhandlungen geben.

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