19. Mai 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

EU will im Juni Militäreinsätze gegen Schleuser starten

Brüssel (dpa) - Die EU will bereits im Juni den Militäreinsatz gegen Schleuserbanden aus Libyen starten. In einem ersten Schritt sollen nach einem Beschluss der Außen- und Verteidigungsminister von heute Aufklärungsinstrumente genutzt werden, um die Aktivitäten der Menschenschmuggler möglichst genau nachzuvollziehen. Danach will die EU Schleuser-Schiffe auf See durchsuchen und beschlagnahmen. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben. Die deutsche Marine werde sich an der Phase eins beteiligen, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Bundespolizeipräsident: Fehlverhalten bleibt nicht ohne Konsequenzen

Berlin (dpa) - In der Affäre um die mutmaßliche Misshandlung von Flüchtlingen in Hannover hat Bundespolizeipräsident Dieter Romann Konsequenzen angekündigt. Sollten sich die Vorwürfe auch nur ansatzweise bestätigen, werde die Bundespolizei gegen den oder die betreffenden Beamten mit aller Konsequenz vorgehen, sagte Romann der «Bild»-Zeitung. Die mehr als 40 000 Mitarbeiter der Bundespolizei bemühten sich Tag und Nacht, ihre schwierigen Aufgaben bestmöglich zu bewältigen. Sie hätten für sich und die Bundespolizei hohe Reputation erworben. Das lasse man sich nicht von einigen wenigen zunichte machen.

Sturm von IS-Truppen auf Ramadi treibt 25 000 Menschen in die Flucht

Bagdad (dpa) - Knapp 25 000 Menschen sind nach UN-Angaben vor den anrückenden Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat aus der westirakischen Stadt Ramadi geflüchtet. Die meisten von ihnen seien in Richtung der Hauptstadt Bagdad unterwegs, teilte die Regionalstelle des UN-Nothilfebüros im Irak mit. UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm bemühten sich um die Versorgung der Menschen. IS-Kämpfer hatten das rund 110 Kilometer westlich von Bagdad gelegene Ramadi am Wochenende nach heftigen Kämpfen unter Kontrolle gebracht.

BND-Affäre: Sicherheitskreise weisen Vorwürfe aus Wien zurück

Berlin (dpa) - In der NSA/BND-Affäre haben deutsche Sicherheitskreise Spionagevorwürfe der österreichischen Grünen zurückgewiesen. Die vom Sicherheitssprecher der Grünen in Wien, Peter Pilz, präsentierten angeblichen Beweise für das Abhören von Zielen etwa in Österreich oder Luxemburg durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des BND basierten auf unzulässigen Schlussfolgerungen, hieß es in Berlin. Spionage mit Hilfe des BND und eines deutschen Telekommunikationsanbieters gegen diese Staaten lasse sich aus den veröffentlichten Dokumententeilen nicht ablesen.

Bremer SPD-Vorstand schlägt Sieling als Nachfolger für Böhrnsen vor

Bremen (dpa) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling soll Nachfolger von Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen werden. Der SPD-Landesvorstand nominierte den 56-Jährigen gestern Abend als Kandidaten. Die SPD hatte die Landtagswahl im kleinsten Bundesland am 10. Mai zwar gewonnen, aber massive Stimmverluste erlitten. Der langjährige Regierungschef Böhrnsen hatte dafür die Verantwortung übernommen und völlig unerwartet seinen Rückzug angekündigt.

Regierungsanhänger demonstrieren in Mazedonien

Skopje (dpa) - Tausende Menschen haben am Abend in der mazedonischen Hauptstadt Skopje für die Regierung demonstriert. Regierungschef Nikola Gruevski lehnte erneut seinen Rücktritt ab, der seit Monaten von der Opposition gefordert wird. Es gehe hier um die Diktatur einer politischen Minderheit, die von ausländischen Geheimdiensten unterstützt werde, behauptete Gruevski. Damit spielte er auf die Opposition an, die seit Monaten illegal abgehörte Telefonate Gruevskis mit seinen engsten Mitarbeitern veröffentlicht.

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