19. Mai 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Richtungsstreit in der AfD eskaliert - Spekulationen über Neugründung

Berlin (dpa) - In der Alternative für Deutschland verschärft sich der Machtkampf zwischen rechtsnationalen und gemäßigten Kräften. Der liberale Flügel um Parteigründer Bernd Lucke startete unter dem Motto «Weckruf 2015» eine Kampagne gegen den rechten Flügel. Daraufhin veranlassten seine Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam, dass Luckes Zugang zum Mailverteiler an alle AfD-Mitglieder gesperrt wird. Lucke bestritt am Dienstag Vorwürfe, er bereite mit dem «Weckruf» die Gründung einer neuen Partei vor. Ihm gehe es vielmehr darum, eine Spaltung zu vermeiden und die AfD als gemäßigte Partei zu bewahren, beteuerte er.

Merkel und Hollande wollen Endspurt für den Klimaschutz

Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich machen Druck für einen ehrgeizigen Weltklimavertrag. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande riefen in Berlin die Industrieländer auf, alles zu tun, damit beim UN-Gipfel im Dezember in Paris ein verbindliches Abkommen für über 190 Staaten erzielt werden kann.  Beim Petersberger Klimadialog kündigte die Kanzlerin am Dienstag an, dass Deutschland mehr Geld geben will. Die Hilfen für arme Länder, um sich gegen Dürren, Stürme und Überschwemmungen zu wappnen, sollen von heute jährlich zwei Milliarden auf vier Milliarden Euro verdoppelt werden.

Bundeswehr zieht Gefechtshelme aus dem Verkehr

Berlin (dpa) - Die Pannenserie bei der Bundeswehr hält an: Zehntausende Gefechtshelme müssen wegen einer mangelhaften Schraube vorübergehend aus dem Verkehr gezogen werden. Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, dass die Schraube nicht ausreichend gegen Splitter geschützt sei. Sie dient dazu, den Helm so einzustellen, dass er fest sitzt. Der Mangel wurde bei Routineuntersuchungen festgestellt. Bei der Bundeswehr-Bekleidungsgesellschaft LHBw sollen die Schrauben nun nach und nach ausgetauscht werden.

Flüchtlingsdrama im Westirak: 25 000 Menschen fliehen vor IS-Miliz

Bagdad (dpa) - Der weitere Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Westirak hat eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst. Nach der Einnahme der Provinzhauptstadt Ramadi durch die Extremisten flohen nach UN-Angaben knapp 25 000 Menschen aus der Region. Die meisten von ihnen versuchten, in die Hauptstadt Bagdad zu gelangen, teilte die Regionalstelle des UN-Nothilfebüros (Ocha) im Irak mit. Iraks Regierung beschloss am Dienstag zugleich nach eigenen Angaben, neue Kräfte für die Rückeroberung Ramadis zu rekrutieren.

Druck auf Bundesregierung in NSA/BND-Affäre wächst

Berlin (dpa) - In der Affäre um die Spionage-Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die amerikanische NSA erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Linke und Grüne fordern, dass die Regierung dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss die komplette Liste mit Millionen NSA-Suchbegriffen vorlegt. Die Koalition ringt noch damit, ob und wie dem Bundestag überhaupt Einblick in die heikle Materie gewährt werden kann.

Wegen Folter beschuldigter Polizist soll Kollegen bedroht haben

Hannover (dpa) - Ein wegen Misshandlungen von Flüchtlingen beschuldigter Bundespolizist aus Hannover soll auch Kollegen mit seiner Dienstwaffe bedroht haben. Dies sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der dpa und bestätigte damit einen NDR-Bericht. Demnach hielt der 39-Jährige seine Pistole im August 2013 einem anderen Polizisten an die Schläfe. Dann forderte er ihn zu sexuellen Handlungen auf. Nach NDR-Recherchen erlebten fünf Beamte im Aufenthaltsraum einer Wache mit. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der Bundespolizist im vergangenen Jahr in mindestens zwei Fällen in Gewahrsam genommene Flüchtlinge offenbar aus rassistischen Motiven gedemütigt, geschlagen und damit bei Bekannten geprahlt haben soll.

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