22. Mai 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

BND-Chef räumt Fehler bei Kooperation mit NSA ein

Berlin (dpa) - BND-Präsident Gerhard Schindler hat Versäumnisse seines Hauses bei der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA eingeräumt, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern grundsätzlich aber vehement verteidigt. Die von der NSA übermittelten Suchkriterien seien nicht ausreichend gecheckt worden, sagte der BND-Chef im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Es gebe organisatorische Mängel, die abgestellt werden müssten. Die Kooperation mit dem US-Geheimdienst sei aber unverzichtbar. «Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt.»

Terrormiliz IS in Syrien weiter auf dem Vormarsch

Damaskus (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat ist in Syrien weiter auf dem Vormarsch. Nach der Eroberung der historischen Wüstenstadt Palmyra in Zentralsyrien nahmen die Dschihadisten gestern den letzten noch von Regierungstruppen kontrollierten Grenzübergang zum Irak ein. Nach ersten Exekutionen von Regimeanhängern in Palmyra wächst die Sorge um das Unesco-Welterbe. Eine Zerstörung der archäologischen Stätten Palmyras wäre nach Einschätzung der Unesco ein enormer Verlust für die Menschheit.

Tsipras trifft Merkel und Hollande - Attacken gegen Moskau bei Gipfel

Riga (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen ungeachtet der schweren Krise mit Russland ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten ausbauen. In der lettischen Hauptstadt Riga setzen die EU-Länder gestern ihre Beratungen mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien fort. Am Rande des Gipfels berieten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über Athens Schuldenkrise. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst wenig bekannt.

Verdi-Chef Bsirske lehnt Tarifeinheitsgesetz ab

Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat das geplante Gesetz zur Tarifeinheit kritisiert. «Wir lehnen das Tarifeinheitsgesetz ab, weil es zumindest indirekt ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Streikrecht ist». Das sagte der Gewerkschaftschef vor der Verabschiedung der Regelung im Bundestag der dpa. Tarifeinheit sei grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dies müsse aber mit gewerkschaftlichen Mitteln erreicht werden, so Bsirske. Das Gesetz dürfte künftig etwa für die Lokführergewerkschaft GDL ein Problem sein.

Bundestag reformiert Verfassungsrichter-Wahl

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Wahl der Karlsruher Verfassungsrichter modifiziert. Die acht vom Parlament zu berufenden Richter werden künftig vom gesamten Plenum des Bundestags gewählt und nicht mehr - wie bisher - von einem zwölfköpfigen Wahlausschuss. Einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf verabschiedeten die Abgeordneten am späten Abend einstimmig. Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt.

Erneut deutliches Steuerplus für Staatskassen

Berlin (dpa) - Bund, Länder und Kommunen profitieren trotz des Konjunkturdämpfers zu Jahresbeginn weiter von stark wachsenden Steuereinnahmen. Im April kletterte das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das Plus im Vorjahresvergleich fällt etwas stärker aus als im März. Der Rückschlag für die deutsche Wirtschaft nach einem spürbar verlangsamten Aufschwung in den ersten drei Monaten hat sich damit noch nicht in den Staatskassen niedergeschlagen.

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