09. Oktober 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Seehofer droht Merkel mit Klage

Berlin (dpa) - Bayern droht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um so eine Begrenzung der Zahl ankommender Flüchtlinge durchzusetzen. Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte, will die CSU-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer dies in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die «eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder». Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze.

Friedensnobelpreis für Demokratie-Bemühungen in Tunesien

Oslo (dpa) - Ansporn und Hoffnung: Für ihre gemeinsamen Bemühungen um Demokratie bekommen vier Organisationen in Tunesien den Friedensnobelpreis. Die norwegische Jury vergab die wichtigste Auszeichnung der Welt an das Quartett für den nationalen Dialog, das in dem nordafrikanischen Land einen friedlichen politischen Prozess vorangebracht hat: den Gewerkschaftsverband, den Arbeitgeberverband, die Menschenrechtsliga und die Anwaltskammer. Mit dem Nobelpreis, so die Jury, soll der Demokratisierungsprozess weiter unterstützt werden.

Verkehrsminister fordern: Bund soll VW-Manipulationen ahnden

Worms (dpa) - Die Länder-Verkehrsminister haben an die Bundesregierung appelliert, die Manipulationsvorwürfe gegen VW «rückhaltlos» aufzuklären und Rechtsverstöße konsequent zu ahnden. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedeten die Ressortchefs bei ihrer Konferenz in Worms. Nach dem Willen der Minister soll es auf deutschen Straßen zudem mehr Tempo-30-Zonen geben. Vor Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheimen und anderen schützenswerten Einrichtungen soll demnach Tempo 30 zur Regel und nur ausnahmsweise auch Tempo 50 erlaubt werden.

USA beenden Ausbildungsprogramm syrischer Rebellen

Washington (dpa) - Die USA beenden laut «New York Times» Training und Ausbildung syrischer Rebellen. Das Blatt beruft sich auf Regierungsangaben, wonach das 500 Millionen US-Dollar schwere Programm keinerlei Auswirkung auf eine bessere Kampfkraft der Rebellen gehabt habe. Die USA hatten sich vom Training sogenannter moderater Rebellen im Kampf gegen die IS-Terrormiliz viel versprochen. Tatsächlich war die Zahl derer, die das Programm erfolgreich durchliefen, viel geringer als erwartet. Stattdessen wurde von Überläufern ebenso berichtet wie von Waffen, die beim IS landeten.

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßlichen IS-Terroristen festnehmen

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat einen jungen Mann festnehmen lassen, der sich in Syrien der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen haben soll - dann aber vor ihr geflohen ist. Nach seiner Auslieferung aus der Türkei sei der 19-jährige Deutsche am Stuttgarter Flughafen festgenommen worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Der junge Mann soll Anfang März nach Syrien gereist sein. Er habe an einer Schusswaffen- und Kampfausbildung teilgenommen. Er habe dann jedoch Bedenken bekommen und sei in die Türkei geflohen. 

Tote und Verletzte bei Unruhen und Messerattacken in Nahost

Jerusalem (dpa) - Die Serie von Messerattacken in Israel und den besetzten Gebieten reißt nicht ab. Bei vier Angriffen wurden nach Medienberichten sechs Menschen verletzt. Erstmals griff im Zuge der neuen Gewaltserie ein Israeli Araber an. Bei Unruhen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel erschoss das israelische Militär nach Krankenhausangaben fünf Palästinenser. Hamas-Führer Ismail Hanija erklärte die volle Unterstützung seiner radikal-islamischen Bewegung für die anhaltende Welle von Attentaten in Israel und den besetzten Gebieten.

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