10. Oktober 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Zehntausende wollen in Berlin gegen TTIP demonstrieren

Berlin (dpa) - Mehrere zehntausend Menschen werden heute zu einer Demonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in Berlin erwartet. Die Organisatoren rechnen mit 50 000 Teilnehmern aus ganz Deutschland - bei der Polizei sind 100 000 angemeldet. Organisiert wird der Protest von verschiedenen Verbänden, darunter dem BUND und dem DGB. Kritiker befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. Sie fordern, die TTIP-Gespräche mit den USA zu stoppen.

Gabriel nennt Seehofers Vorstöße «starke Sprüche»

Berlin (SPD) - Vizekanzler Sigmar Gabriel hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, mit seinen Äußerungen in der Flüchtlingskrise nur Stimmung zu machen. Weder Gesundbeten noch Angstmache würden helfen - und schon gar keine starken Sprüche wie aus der CSU, sagte er der «Bild»-Zeitung. Es gebe keine Zugbrücke, die man vor Deutschland hoch ziehen könne. Die bayerische Landesregierung hatte angekündigt, in Karlsruhe zu klagen, wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergreife.

Brüssel und Berlin erwägen laut Zeitung Flüchtlings-«Soli»

Berlin (dpa) - Bundesregierung und EU-Kommission führen einem Zeitungsbericht zufolge informelle Gespräche über eine Art europäischen Flüchtlings-«Soli». Damit sollten Maßnahmen bezahlt werden, mit denen der Flüchtlingszuzug gestoppt werden kann, schreibt die «Süddeutsche». Der «Soli» könnte demnach über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben werden. Das Geld solle dafür verwendet werden, die EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen.

Anwohner von Flüchtlingsheim in Dresden werfen Steine auf Polizisten

Dresden (dpa) - Anwohner einer geplanten Unterkunft für Flüchtlinge in Dresden haben Polizisten mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Etwa 60 teils betrunkene Anwohner strömten laut Polizei am Abend vor der Schule im Plattenbauviertel Prohlis zusammen. Als Beamte anrückten, seien diese mit den Gegenständen attackiert worden. Ob es Verletzte gab, konnte ein Sprecher der Polizei nicht sagen. Es habe etwas gedauert, bis wieder Ruhe herrschte, sagte er. Schaulustige standen demnach auf der Straße und riefen dazwischen.

Verkehrsminister fordern vom Bund Ahndung der VW-Manipulationen

Worms (dpa) - Die Länder-Verkehrsminister haben an die Bundesregierung appelliert, die Manipulationsvorwürfe gegen VW «rückhaltlos» aufzuklären und Rechtsverstöße konsequent zu ahnden. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedeten die Ressortchefs bei ihrer Konferenz in Worms. Unabhängig von dem Abgasskandal soll sich der Bund darüber hinaus bei der EU für zwei neue Prüfstandards stark machen, die das Fahrverhalten und den Verbrauch von Autos besser abbilden als bisher.

Flügelkampf entzweit US-Republikaner

Washington (dpa) - Die republikanische Mehrheitspartei im US-Repräsentantenhaus ist weiter in einen heftigen Flügelkampf verwickelt. Bis zum Wochenende war noch immer kein Nachfolgekandidat für den scheidenden Parlamentspräsidenten John Boehner gefunden. Der Fraktionschef der Republikaner und Stellvertreter Boehners, Kevin McCarthy, hatte am Donnerstag seine Kandidatur für das Amt des Parlamentspräsidenten zurückgezogen, weil er eine Mehrheit bei einer bevorstehenden Abstimmung nicht für gewährleistet angesehen hatte.

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