10. Oktober 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

86 Tote bei schwerstem Anschlag in jüngerer Geschichte der Türkei

Istanbul (dpa) - Vor der Parlamentswahl in der Türkei sind beim schwersten Terroranschlag in der jüngeren Geschichte des Landes mindestens 86 Menschen getötet worden. Bei dem Doppelanschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration in der Hauptstadt Ankara wurden nach offiziellen Angaben zudem mindestens 186 Menschen verletzt. Zu der Bluttat kam es drei Wochen vor Neuwahlen für das Parlament. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP war nach eigener Einschätzung Ziel des Anschlags. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan veruerteilte den Angriff. Er versprach Aufklärung.

Großdemo in Berlin: Mindestens 150 000 protestieren gegen TTIP

Berlin (dpa) - Bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland haben mindestens 150 000 Menschen in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada protestiert. Die Veranstalter gingen über die Zählung der Polizei noch deutlich hinaus und sprachen von etwa 250 000 Teilnehmern. Der Protest stand unter dem Motto «Für einen gerechten Welthandel!». Die Demonstranten zogen vom Hauptbahnhof zur Siegessäule. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel erreicht hatte.

EU braucht mehr Geld für Flüchtlinge - Merkel: Kein «Soli»

Berlin (dpa) - Die EU sucht nach zusätzlichen Einnahmen, um Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs nach Europa finanzieren zu können. Dabei werden offenbar auch Wege ausgelotet, den EU-Haushalt über zusätzliche Mittel aus den Mitgliedsländern aufzustocken. Kanzlerin Angela Merkel ließ einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zurückweisen, wonach die Bundesregierung mit der EU-Kommission eine Art europäischen Flüchtlings-«Soli» erwäge. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor den Bericht weder bestätigt noch dementiert.

Gewaltexzesse vor Flüchtlingsunterkünften in Dresden und Chemnitz

Dresden (dpa) - Die Gewaltexzesse vor Flüchtlingsheimen in Sachsen reißen nicht ab. Auch in der Nacht zum Samstag kam es in Chemnitz und Dresden zu Zwischenfällen. In einer neuen Unterkunft für Asylsuchende in Chemnitz griffen Rechtsextreme Sympathisanten der Flüchtlinge an und verletzten zwei von ihnen leicht. Am frühen Morgen wurde das Gebäude einer Kirchengemeinde attackiert, die Flüchtlinge aufgenommen hatte. Parallel zu den Ausschreitungen in Chemnitz eskalierte die Situation in Dresden. Beamte und Einsatzfahrzeuge wurden mit Flaschen beworfen.

Gabriel: Stromkonzerne bestehen Atom-Stresstest

Berlin (dpa) - Die vier großen Stromkonzerne in Deutschland können nach Einschätzung der Bundesregierung die Milliardenkosten des Atomausstiegs zusammen bewältigen. «Die Vermögenswerte der Unternehmen decken die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ab», sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Es geht um die Unternehmen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Gabriel hatte im Juni einen Stresstest in Auftrag gegeben um festzustellen, ob die von den Atomkonzernen gebildeten Rückstellungen ausreichen.

Russische Luftwaffe fliegt Dutzende Angriffe in Syrien

Moskau (dpa) - Die russische Luftwaffe hat in Syrien nach eigenen Angaben erneut Dutzende Angriffe geflogen. Binnen 24 Stunden seien bei 64 Einsätzen 55 Ziele getroffen worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Er rechnete alle beschossenen Kommandostellen, Munitions- und Feldlager der Terrormiliz Islamischer Staat zu. Die USA und andere Staaten kritisieren dagegen, dass Russland weniger den IS, als andere Regimegegner angreife, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an der Macht zu halten.

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