11. Oktober 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Anschlag von Ankara verschärft politische Krise vor Türkei-Wahl

Istanbul (dpa) - Drei Wochen vor der Parlamentswahl in der Türkei hat der bislang schwerste Anschlag in der Geschichte des Landes die politische Krise dort verschärft. In Ankara gedachten heute Tausende Menschen der Opfer des Doppelanschlags auf eine regierungskritische Friedensdemonstration am Vortag. In Sprechchören beschimpften sie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als «Mörder». Nach Angaben der islamisch-konservativen Regierung wurden bei dem Anschlag in Ankara mindestens 95 Menschen getötet. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP sprach von mindestens 122 Toten.

Merkel: Kein Flüchtlings-Soli

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Belastungen durch die immer weiter steigende Zahl von Flüchtlingen nicht durch höhere Steuern finanzieren. Es werde weder einen «Soli» geben, um die Flüchtlingskrise finanziell zu meistern, noch Steuererhöhungen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der «Bild»-Zeitung. Anders als die Union geht die SPD-Spitze inzwischen davon aus, dass in diesem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommt. Der neue Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier lehnt eine Obergrenze dennoch weiterhin ab.

Von der Leyen weist Vorwurf falscher Lebenslauf-Angaben zurück

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht. Stationen an der US-Eliteuniversität Stanford habe sie korrekt dargestellt, versicherte die Politikerin. Die Universität wirft der Ministerin laut «Welt am Sonntag» einen Missbrauch des Hochschulnamens vor. Die Ministerin führe in ihrem Lebenslauf Stationen in Stanford auf. Sie sei aber nach Auskunft einer Unisprecherin in keinem offiziellen Programm eingeschrieben gewesen, das mit einem Schein oder akademischen Abschluss abgeschlossen werde.

Erste Trend-Signale bei Wahl in Wien deuten auf Kopf-an-Kopf-Rennen

Wien (dpa) - Bei der österreichischen Landtagswahl in Wien dürfte es nach Einschätzung der Wahlforscher zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen der SPÖ mit der rechten FPÖ kommen. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 17 Uhr veröffentlichte das Forschungsinstitut Sora eine Trendschätzung, die auf jüngsten Umfragen bis zum Wahltag basiert. Danach verliert die mit den Grünen regierende SPÖ um die acht Prozentpunkte und kommt noch auf 34,5 bis 37,5 Prozent. Zugleich legt die FPÖ deutlich auf 33 bis 36 Prozent zu.

USA sehen Fortschritte bei Gesprächen mit Russland zu Syrien

Washington (dpa) - Die USA haben mit Russland über Maßnahmen zur Vermeidung von Flugunfällen im Luftraum über Syrien gesprochen. Dabei habe es Fortschritte gegeben, teilte Pentagonsprecher Peter Cook mit. Details nannte er nicht. Cook beschrieb die etwa eineinhalbstündige Videokonferenz von Vertretern der Verteidigungsministerien beider Länder als «professionell». Die Diskussionen hätten sich eng auf die Umsetzung von spezifischen Schritten zur Sicherheit bei Einsätzen der von den USA angeführten Koalition und Russlands konzentriert.

Israel meldet Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen

Tel Aviv (dpa) - Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ist nach Militärangaben im Süden Israels niedergegangen. Berichte über Verletzte lägen nicht vor, schrieb ein Armeesprecher bei Twitter. Die Lage in Israel und den besetzten Gebieten ist sehr angespannt. Seit Tagen kommt es dort zu Messerattacken. Bei vier Angriffen wurden allein am Freitag nach Medienberichten sechs Menschen verletzt. Bei Unruhen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel erschoss das israelische Militär nach Krankenhausangaben fünf Palästinenser.

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