12. Oktober 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Laut Merkel kein Flüchtlings-«Soli»

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs keine Steuern erhöhen. Es werde dafür weder einen «Soli» geben noch Steuererhöhungen, sagte Merkel der «Bild»-Zeitung. Ein Treffen Merkels mit den Innenministern von Bund und Ländern zur Flüchtlingskrise blieb am Abend offensichtlich ohne konkrete Ergebnisse. Man habe sich intensiv über die Probleme ausgetauscht, sagte NRW- Innenminister Ralf Jäger. Über die Einführung von Transitzonen an den Grenzen wolle man weiter im Gespräch bleiben.

Streit zwischen Flüchtlingen in Bremer Unterkunft

Bremen (dpa) - In einer Flüchtlingsunterkunft in Bremen haben sich rund 30 Asylbewerber eine Schlägerei geliefert. Laut Polizei brach am frühen Abend aus zunächst ungeklärten Gründen ein Streit in der Unterkunft aus. In der ehemaligen Zentralen Aufnahmestelle in Bremen-Habenhausen sind vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht. Zwei Jugendliche und ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurden leicht verletzt. Rund 40 bis 50 Einsatzkräfte waren vor Ort, um die Situation zu beruhigen.

Türkische Gemeinde warnt nach Anschlag vor Gewalt auch in Deutschland

Berlin (dpa) - Der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat nach dem Anschlag in Ankara vor gewaltsamen Auseinandersetzungen von Kurden und nationalistischen Türken und auch in Deutschland gewarnt. So wie die Stimmung jetzt gerade in der Türkei sei, befürchte er eine weitere Eskalation auch hier, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Er beobachte Aufrufe zu ungenehmigten Demonstrationen in den sozialen Medien. Anhänger der verbotenen kurdischen PKK riefen zur Vergeltung auf.

Mogherini ruft Konfliktparteien in Nahost zu Besonnenheit auf

Brüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten Besonnenheit angemahnt. In Telefonaten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betonte sie die Notwendigkeit, provozierendes Handeln zu unterlassen. Es seien bereits zu viele Menschen gestorben. Mogherini rief die Konfliktparteien darin auch zu einer raschen Wiederbelebung eines «glaubwürdigen politischen Prozesses» auf.

Lukaschenko gewinnt Präsidentenwahl in Weißrussland

Minsk (dpa) - Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko bleibt in Weißrussland an der Macht. Der 61-Jährige erhielt bei der Präsidentenwahl nach vorläufigen Ergebnissen 83,5 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Agentur Belta meldete. Die Wahlbeteiligung lag bei 86,8 Prozent. Zur Abstimmung berechtigt waren etwa sieben Millionen Menschen. Bei der letzten Wahl 2010 hatte Lukaschenko knapp 80 Prozent der Stimmen für sich reklamiert. Er regiert das Land als enger Verbündeter Russlands seit 1994.

Gabriel zofft sich im ZDF mit Interviewerin Schausten

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in einer Fernsehsendung erneut ein heftiges Wortgefecht mit der Interviewerin geliefert. Nach ZDF-Moderatorin Marietta Slomka im November 2013 traf es am Abend in der Sendung «Berlin direkt» zum Thema Flüchtlingskrise die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten. Schon ihre Eingangsfrage, ob er als Vizekanzler angesichts seiner Kritik an der Union noch an der Seite von Angela Merkel stehe, fand er «total merkwürdig». Das Gespräch endete ähnlich kühl wie es begonnen hatte.

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