12. Oktober 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Seehofer stellt Attacken auf Merkel vorläufig ein

München (dpa) - Nach einer Grundsatzeinigung über Transitzonen für Flüchtlinge hat CSU-Chef Horst Seehofer seine wochenlangen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel vorläufig eingestellt. In einer Sitzung des CSU-Vorstands in München kam vom bayerischen Ministerpräsidenten keine neue Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. CDU und CSU sind sich einig, dass Transitzonen an den Grenzen helfen könnten, die Lage in den Griff zu bekommen. Bundesjustizminister Heiko Maas lehnt «Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze ab. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist dagegen.

Davutoglu: IS Hauptverdächtiger nach Anschlag in Ankara

Istanbul (dpa) - Die Ermittlungen nach dem Terroranschlag von Ankara konzentrieren sich nach Angaben von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf die Terrormiliz Islamischer Staat. Der IS werde als erstes überprüft, zitiert der türkische Sender NTV Davutoglu. Er nannte aber erneut auch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK und die linksextreme Terrorgruppe DHKP-C als mögliche Urheber der Tat. Bei dem Anschlag am Samstag wurden nach jüngsten Regierungsangaben mindestens 97 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt.

Syrische Kurden erhalten für Kampf gegen IS Waffen von den USA

Kobane (dpa) - Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat verstärken die USA ihre Militärhilfe für die nordsyrischen Kurden. Die kurdischen Volksschutzeinheiten hätten vor kurzem von Washington eine Waffenlieferung erhalten, hieß es aus kurdischen Kreisen. Die Volksschutzeinheiten sind die stärkste Kraft im Norden Syriens und wichtigster Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Die Europäische Union fordert unterdessen von Russland ein sofortiges Ende von Luftschlägen gegen die moderate Opposition in Syrien. Russland wies die Vorwürfe erneut zurück.

Zahl der hungernden Menschen deutlich gesunken

Berlin (dpa) - Die Zahl der weltweit hungernden Menschen hat sich in den ersten 15 Jahren dieses Jahrtausends deutlich verringert. Nach dem Welthunger-Index des Internationalen Forschungsinstituts für Ernährungs- und Entwicklungspolitik ist der Anteil der Unterernährten an der Weltbevölkerung seit dem Jahr 2000 von 18,5 auf 13,1 Prozent gesunken. Allerdings starben 600 000 Menschen bei Hungersnöten. Immer noch hungern heute 795 Millionen Menschen. Die Welthungerhilfe rief die internationale Gemeinschaft auf, mehr für die Bewältigung bewaffneter Konflikte zu tun. Das seien die größten Hungertreiber.

Griechenlands Parlament bekommt Sparmaßnahmen zur Prüfung vorgelegt

Athen (dpa) - Neue Steuern und härtere Strafen für Steuersünder: Das sieht ein Gesetzesbündel vor, welches das griechische Finanzministerium dem Parlament in Athen zur Prüfung vorgelegt hat. Die Billigung des Pakets ist eine der Voraussetzungen für weitere Finanzspritzen seitens der internationalen Gläubiger. Die Abstimmung im Parlament soll am späten Abend stattfinden. Unter anderem werden mit dem neuen Gesetz die Steuern für Vermieter von Immobilien deutlich erhöht, Steuersündern drohen zudem härtere Strafen. Das Rentenalter wird endgültig auf 67 Jahre erhöht.

Briten ziehen Assange-Wachen ab - Wikileaks: Situation unverändert

Stockholm (dpa) - Die britische Polizei hat nach mehr als drei Jahren die dauerhaften Wachen vor der ecuadorianischen Botschaft in London abgezogen, in der Wikileaks-Gründer Julian Assange lebt. Die Ressourcen der Polizei seien begrenzt und es sei «nicht länger angemessen», rund um die Uhr Beamte dort stehen zu haben, teilte Scotland Yard mit. Sollte Assange das Gebäude verlassen, werde die Polizei trotzdem «alles unternehmen», um ihn festzunehmen. Assange lebt seit Juni 2012 in der Botschaft mitten in London, um sich der Auslieferung nach Schweden zu entziehen.

Spanien droht Defizitgrenze 2016 erneut zu verletzen

Brüssel (dpa) - Entgegen fester Zusagen an die EU-Partner droht Spanien auch im kommenden Jahr die Defizit-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu reißen. Das sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Seine Behörde verlangt daher Nachbesserungen am spanischen Budget. Die spanische Regierung wies die Prognose zurück. Die der Haushaltsplanung zugrundeliegenden wirtschaftlichen Prognosen wirkten «eher optimistisch», merkte die Brüsseler Behörde an. Während Madrid ein Defizit von 2,8 Prozent für 2016 voraussieht, geht die EU-Kommission von 3,5 Prozent aus.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige