13. Oktober 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Koalitionszoff um Transitzonen-Pläne

Berlin (dpa) - Die Transitzonen-Pläne der Union sorgen mitten in der Flüchtlingskrise für Streit in der schwarz-roten Koalition. Führende Sozialdemokraten lehnten das Vorhaben ab, viele Asylbegehren direkt an den deutschen Grenzen zu prüfen. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe «Massenlager im Niemandsland». Die Mitte September eingeführten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen will Innenminister Thomas de Maizière bis Anfang November fortführen. Das habe er der EU mitgeteilt, berichtete «Spiegel Online».

Pegida in Dresden hat weiter Zulauf - Galgen für Merkel und Gabriel

Dresden (dpa) - In Dresden haben erneut mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses teilgenommen. Eine Woche vor der Kundgebung zum ersten Jahrestag der Pegida-Entstehung versammelten sich am Abend nach Schätzungen bis zu 9000 Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper. Laut Polizei verlief die Veranstaltung ohne Störungen. Juristische Folgen könnte aber ein Galgen haben, den ein Pegida-Anhänger mit sich herumtrug und der laut Pappschildern für Kanzlerin Angela Merkel und ihren Vize, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, reserviert war.

Niederlande legen Abschlussbericht zu Flug MH17 vor

Amsterdam (dpa) - Knapp fünfzehn Monate nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 über der Ostukraine soll heute die Ursache bekanntgegeben werden. Der niederländische Sicherheitsrat will in seinem Abschlussbericht die Frage beantworten, ob die Boeing der Malaysia Airlines von einer bodengestützten Luftabwehrrakete des Typs Buk abgeschossen wurde. Darauf weisen bisher alle Ermittlungen hin. Bei dem Abschuss waren alle 298 Menschen an Bord getötet worden. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Eine Antwort auf die Schuldfrage wird es nicht geben.

Wagenknecht und Bartsch sollen Gysi an Linksfraktionsspitze ablösen

Berlin (dpa) - Der langjährige Linksfraktionschef Gregor Gysi soll heute von seinen bisherigen Stellvertretern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch abgelöst werden. Die beiden sind die einzigen Kandidaten für die Wahl der neuen Fraktionsspitze. Es gilt als sicher, dass beide eine Mehrheit erhalten. Gysi war seit 1990 insgesamt 20 Jahre Chef der Abgeordneten seiner Partei im Bundestag. Nur zwischen 2000 und 2005 gab es eine Pause, in der er Berliner Wirtschaftssenator war und dann für drei Jahre ganz aus der Politik ausstieg.

Bericht: Neue Probleme am «Eurofighter»

Berlin (dpa) - Beim Kampfflugzeug «Eurofighter» sind laut einem Medienbericht neue Probleme aufgetaucht. Das Verteidigungsministerium habe den Bundestag darüber unterrichtet, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Es gehe um einen «Fertigungsmangel» im «Bereich der Verbindung zwischen Seitenleitwerk und Rumpf». Eine «Schädigung der Struktur des Luftfahrzeuges» könne nicht ausgeschlossen werden. Auf den Flugbetrieb der deutschen «Eurofighter»-Flotte soll das «keinen unmittelbaren Einfluss» haben. Die Abnahme weiterer Flugzeuge sei aber vorerst ausgesetzt.

Jerusalem: Attentäter greift Soldaten in Bus an und wird erschossen

Jerusalem (dpa) - Ein Palästinenser hat in einem Bus am Rande von Jerusalem einen israelischen Soldaten angegriffen und ist kurz darauf erschossen worden. Beim Versuch, dem Soldaten die Waffe zu entreißen, verletzte der Attentäter ihn und einen anderen Fahrgast mit Messerstichen, wie das israelische Militär mitteilte. Wenig später erschossen Polizisten den Angreifer. Bereits zuvor hatten Palästinenser bei drei separaten Zwischenfällen in Jerusalem Israelis mit Messern angegriffen. Drei der Opfer wurden verletzt.

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