13. Oktober 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Flug MH17 wurde von Buk-Rakete abgeschossen - Schuldfrage offen

Gilze-Rijen (dpa) - Knapp 15 Monate nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs über der Ostukraine mit 298 Toten steht die Ursache fest. Die Boeing MH17 der Malaysia Airlines wurde im Juli 2014 von einer Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen. In seinem Abschlussbericht ließ der niederländische Sicherheitsrat jedoch offen, von wem und von welchem Ort aus die Rakete abgefeuert worden war. Der Vorsitzende des Sicherheitsrates sagte später im Fernsehen, die Buk-Rakete sei von Rebellengebiet aus abgefeuert worden. Teile der Ostukraine werden von prorussischen Separatisten kontrolliert.

Koalitionsstreit um Transitzonen immer hitziger

Berlin (dpa) - Im Streit der großen Koalition über Transitzonen für Flüchtlinge verschärft SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel den Ton. Die Union wolle mit ihrem Ruf nach solchen Zonen nur internen Streit übertünchen, sagte Gabriel mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Transitzonen seien nichts anderes als «Haftzonen». Eine Änderung des Grundrechts auf Asyl werde es mit der SPD nicht geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte von der SPD mehr Bewegung. Regierungen hätten zu handeln - Probleme beschreiben könne die Opposition.

Merkel plant keine Schritte wegen Galgen-Attrappe mit ihrem Namen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird persönlich nicht gegen die Galgen-Attrappe mit ihrem Namen bei einer Pegida- Demonstration in Dresden vorgehen. «Über die strafrechtliche Relevanz eines solchen Vorfalles werden die Strafverfolgungsbehörden entscheiden», sagte eine Regierungssprecherin der dpa in Berlin. Weitere Schritte von Seiten des Bundeskanzleramtes seien derzeit nicht geplant. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht in der Galgen-Attrappe, die bei einer Pegida-Demonstration in Dresden gezeigt wurde, einen Fall für den Staatsanwalt.

Doppelspitze löst Gysi ab: Wagenknecht und Bartsch führen Linke

Berlin (dpa) - Nach zehn Jahren mit Gregor Gysi an der Spitze startet die Linksfraktion im Bundestag unter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in eine neue Ära. Die Abgeordneten der stärksten Oppositionskraft wählten die beiden mit großer Mehrheit zu ihren Vorsitzenden. Damit bilden zwei einstmals erbitterte Widersacher nun ein Führungsteam. Wagenknecht gilt als Wortführerin des linken Parteiflügels, der auf einen strammen Oppositionskurs der Linken setzt. Bartsch zählt zu den gemäßigten Reformern. Beide betonten, sie hätten frühere Differenzen zu den Akten gelegt.

Verteidigungsministerium stoppt «Eurofighter»-Abnahme wegen Panne

Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium hat die Beschaffung von «Eurofighter»-Kampfjets wegen eines Fertigungsfehlers vorerst gestoppt. Bei der Panne gehe es um mangelhafte Bohrungen zwischen dem hinteren Rumpf und dem Leitwerk, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das der dpa vorliegt. Der laufende Flugbetrieb werde aber nicht beeinträchtigt, heißt es weiter. Das Herstellerkonsortium aus dem europäischen Luftfahrtkonzern Airbus, der britischen BAE Systems und der italienischen Alenia Aermacchi hat von 143 bestellten «Eurofightern» bisher 110 ausgeliefert, die alle diesen Fehler haben.

Drei Israelis bei Terrorattacken in Israel getötet - Blutigster Tag

Jerusalem (dpa) - Bei zwei Terrorattacken in Jerusalem sind drei Israelis und ein palästinensischer Angreifer getötet worden. Mehr als 20 weitere Menschen wurden verletzt, davon sechs schwer. Das berichten israelische Medien. Es war der bisher blutigste Tag während der neuen Gewaltwelle in Israel. Zwei Palästinenser brachten einen städtischen Autobus in ihre Gewalt. Sie versperrten die Türen und griffen die Fahrgäste mit Schuss- und Stichwaffen an. Zwei Passagiere starben, sieben weitere wurden verletzt. In einem jüdisch-orthodoxen Stadtviertel raste ein Palästinenser mit seinem Wagen in eine Gruppe Menschen. Ein Israeli wurde getötet, ein weiterer schwer verletzt.

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