14. Oktober 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

«Bild»: Krankenkassenbeiträge steigen voraussichtlich um 0,3 Punkte

Berlin (dpa) - Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden laut «Bild»-Zeitung im kommenden Jahr wohl steigen. Der sogenannte Schätzerkreis gehe davon aus, dass den Krankenkassen 2016 rund drei Milliarden Euro fehlen, berichtet das Blatt. Das entspreche einem Anstieg des Beitragssatzes um bis zu 0,3 Punkte. Damit würde der durchschnittliche Satz auf 15,8 Prozent steigen. Die Erhöhung müsste ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen werden, da der Arbeitgeberanteil gedeckelt ist. Der Schätzerkreis will heute seine Prognose vorlegen. Umfrage: Mehrheit hält Asylbewerberzahlen für zu hoch

Berlin (dpa) - Der anhaltende Flüchtlingszustrom nach Deutschland lässt die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung laut einer Umfrage zusehends schwinden. Nach einer Erhebung des Instituts YouGov halten 56 Prozent der Bundesbürger die Asylbewerberzahlen inzwischen für zu hoch. Mitte September hatten sich nur 46 Prozent der Befragten dieser Aussage angeschlossen. Umgekehrt sehen inzwischen nur noch 19 Prozent der Umfrageteilnehmer Deutschland in der Lage, weitere Asylsuchende aufzunehmen. Umfrage: Union fällt in Wählergunst auf tiefsten Stand seit der Wahl

Berlin (dpa) - Die Unionsparteien sind in der Wählergunst nach einer jüngsten Umfrage auf den tiefsten Stand seit der Bundestagswahl 2013 gefallen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU im neuen INSA-Meinungstrend auf 38 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche, wie die «Bild»-Zeitung berichtet. Je einen halben Punkt hinzu gewinnen die SPD mit jetzt 24,5 Prozent, die Grünen mit zehn Prozent und die AfD mit 6,5 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf neun Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei fünf Prozent. Haftung bei Atomausstieg und Meister-BAföG im Kabinett

Berlin - Das Bundeskabinett befasst sich heute unter anderem mit der Finanzierung des Atomausstiegs. So will die Ministerrunde ein Gesetz auf den Weg bringen, damit sich die Stromkonzerne durch Abspaltung ihrer Atomtöchter bei den Kosten nicht vor der Haftung drücken können. Außerdem soll es im Kabinett grünes Licht geben für Verbesserungen beim Meister-BAföG. Mit dieser Aufstiegsförderung werden unter anderem Meisterkurse gefördert. Künftig sollen sich die Leistungen und Förderbedingungen verbessern. Clinton: USA müssen in Syrien mehr Führungsstärke zeigen

Las Vegas (dpa) - US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat sich in der Syrien-Frage für eine klare Linie der USA im Bezug auf Russland ausgesprochen. «Wir müssen sein Schikanieren beenden», sagte Clinton bei der ersten TV-Debatte der demokratischen Partei in Las Vegas bezogen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es sei nicht akzeptabel, wenn er in Syrien noch mehr Chaos stifte, sagte die frühere US-Außenministerin. Dafür bedürfe es eine stärkeren Führungsposition der USA. An der Debatte nahmen fünf Bewerber für die demokratische Partei teil. Polizei darf arabische Viertel in Jerusalem abriegeln

Jerusalem (dpa) - Die israelische Polizei darf nach einem Beschluss des Sicherheitskabinetts angesichts der fortdauernden Gewalt arabische Viertel in Jerusalem abriegeln. Das berichtete die Zeitung «Times of Israel» unter Berufung auf eine Erklärung des Amtes von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Polizei habe das Recht, bei Spannungen oder Aufwiegelung Stadtviertel in Jerusalem abzuriegeln. Zudem stimmte das Sicherheitskabinett zu, dass Häuser von Terroristen innerhalb von Tagen nach Anschlägen abgerissen werden dürfen.

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