14. Oktober 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Asylrecht vor Verschärfung

Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund sinkender Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung stellen Bundestag und Bundesrat die Weichen für eine Verschärfung des Asylrechts. Während im Parlament eine breite Zustimmung als sicher gilt, wächst in den Reihen der Länder die Zahl skeptischer Stimmen. In der Union wird die Debatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise heftiger. Das Asylpaket, das zunächst am Donnerstag im Parlament zur Abstimmung steht, umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer, die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber, die Einschränkung von Leistungen für abgelehnte Bewerber - aber auch mehr Integrationskurse für Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht. Die Unionsfraktion hatte das Paket einstimmig gebilligt, unter den SPD-Abgeordneten gab es vier Enthaltungen.

Krankenkassenbeiträge steigen 2016 im Schnitt auf 15,7 Prozent

Bonn/Berlin (dpa) - Arbeitnehmer müssen im kommenden Jahr mit spürbar höheren Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) rechnen. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt in Bonn prognostizierte am Mittwoch eine durchschnittliche Anhebung des Beitrages um 0,2 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent, wie der GKV-Spitzenverband bestätigte. Dabei handelt es sich um eine Empfehlung an das Bundesgesundheitsministerium, das auf der Grundlage in den nächsten Wochen die endgültige Prognose festlegt.

Und es trifft doch: Soldaten haben keine Probleme mit G36

Berlin (dpa) - Die Bundeswehrsoldaten in den Auslandseinsätzen haben keine Präzisionsprobleme beim umstrittenen Sturmgewehr G36 festgestellt. Im Gegenteil: Die Waffe des Herstellers Heckler & Koch hat sich im Gefecht als besonders zuverlässig erwiesen. Das ergab eine vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung, die damit den negativen Labortests zur Treffsicherheit aus dem Frühjahr widerspricht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will trotzdem bei ihrer Entscheidung bleiben, 167 000 Gewehre auszumustern.

Neue Kommission soll Kostenrätsel bei Atomausstieg lösen

Berlin (dpa) - Eine prominent besetzte Kommission soll im Auftrag der Bundesregierung böse Überraschungen bei den Kosten des Atomausstiegs verhindern. Geleitet wird die Expertengruppe vom früheren Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU), Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD). Die Kommission soll bis nächstes Frühjahr Vorschläge machen, wie die Finanzierung der auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten für Abriss der Kernkraftwerke und Endlagerung des Atommülls dauerhaft gesichert werden kann.

Israel schickt Soldaten in die Städte - Kerry kündigt Nahost-Reise an

Jerusalem (dpa) - Nach einer Welle der Gewalt will Israel mit der Blockade palästinensischer Wohngebiete und mit Soldaten in den Städten neue Anschläge verhindern. Die Armee schickte am Mittwoch Hunderte Militärs in israelische Großstädte, die Polizei errichtete Sperren vor arabischen Vierteln im Ostteil Jerusalems. Die Armee teilte mit, sechs Kompanien sollten Israels Polizeikräfte verstärken, ohne genauere Zahlen zu nennen. Das israelische Sicherheitskabinett beschloss in der Nacht zum Mittwoch zudem eine Reihe von Straf- und Abschreckungsmaßnahmen. Angesichts der eskalierenden Gewalt will US-Außenminister John Kerry in den Nahen Osten reisen.

Angehende Meister bekommen mehr BAföG

Berlin (dpa) - Angehende Meister und andere Fachkräfte sollen künftig spürbar mehr staatliche Fortbildungsförderung bekommen. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zur Erhöhung des Meister-BAföG. Durch die Reform und eine bereits beschlossene BAföG-Novelle steigen die Höchstbeträge zum Unterhalt ab 1. August 2016 für Alleinstehende von 697 auf 768 Euro im Monat. Für Verheiratete mit einem Kind klettert der Fördersatz von 1122 auf 1238 Euro, bei zwei Kindern von 1332 auf 1473 Euro, für Alleinerziehende von 907 auf 1003 Euro. Diese erhalten zudem einen Kinderbetreuungszuschlag von künftig 130 Euro.

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