15. Oktober 2015

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

CDU-Basis begehrt auf - Scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - In der Union wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Bei einem Regionalkongress der CDU im sächsischen Schkeuditz wurde die Parteichefin am Abend scharf attackiert. Mitglieder ostdeutscher CDU-Landesverbände warfen Merkel Versagen vor und warnten vor einer «nationalen Katastrophe», sollte der Zuzug von Flüchtlingen nicht gestoppt werden. Merkel zeigte sich unbeirrt: Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung sei ein Recht, das prinzipiell jedem Menschen zustehe.

Asylrechtsreform im Bundestag - Mehrheit so gut wie sicher

Berlin (dpa) - Der Bundestag stellt heute die Weichen für eine Verschärfung des Asylrechts. Eine breite Zustimmung gilt als sicher. Morgen stimmt auch der Bundesrat über das Asylpaket ab. Allerdings wächst in den Reihen der Länder die Zahl skeptischer Stimmen. Das Asylpaket umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als «sichere Herkunftsländer», die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber sowie die Einschränkung von Leistungen für abgelehnte Bewerber. Medien: BND soll selbst befreundete Staaten ausspioniert haben

Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst soll die Kommunikation befreundeter EU-Staaten auch mit eigenen Suchbegriffen ausgespäht haben. Der BND habe nicht nur sogenannte Selektoren des US-Geheimdienstes NSA eingesetzt, sondern auch eigene verwendet, berichtet die «Mitteldeutsche Zeitung». Das Blatt beruft sich auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungsausschusses. Laut «Spiegel online» soll der BND Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht haben.

Israel schickt Militär in die Städte - zwei Attentäter erschossen

Jerusalem (dpa) - Die israelische Armee hat nach einer Welle der Gewalt Hunderte Soldaten in den Großstädten des Landes postiert, um neue Anschläge zu verhindern. Außerdem riegelte die Polizei arabische Wohngebiete im Ostteil Jerusalems ab. In der Altstadt von Jerusalem wurde ein palästinensischer Angreifer von Polizisten erschossen, bevor er mit seinem Messer Menschen verletzen konnte. Am Abend wurde ein weiter Palästinenser erschossen, der eine Frau schwer verletzte. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief zu einem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft auf, um einen neuen Krieg zu verhindern.

Morddrohungen gegen Ermittler im Fall des Pegida-Galgens

Dresden (dpa) - Der Staatsanwalt, der wegen einer Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration ermittelt, hat Morddrohungen erhalten. In der Poststelle der Dresdner Staatsanwaltschaft sind mehrere entsprechende E-Mails eingegangen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. «Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Staatsanwälten und Richtern darf es nicht geben», sagte Justizminister Sebastian Gemkow. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Bedrohung eingeleitet.

Deutscher wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Syrien festgenommen

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat in Hessen einen 20 Jahre alten Deutschen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Syrien festnehmen lassen. Der Mann werde verdächtigt, im Frühjahr 2014 im syrischen Bürgerkrieg Menschen «in schwerwiegender Weise entwürdigend und erniedrigend behandelt zu haben», teilte die Bundesanwaltschaft mit. Unter anderem soll er mit abgetrennten Köpfen von Getöteten posiert haben. Die Fotos seien über ein soziales Medium verbreitet worden.

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