24. Juli 2013

Abgeordnete wollen Spionage in USA begrenzen

Washington (dpa) - Abgeordnete der beiden großen US-Parteien wollen dem Geheimdienst NSA mit seinen umstrittenen Spionageprogrammen engere Zügel anlegen.

US-Ausspähskandal
Der Widerstand gegen die Datensammelwut der Amerikaner nimmt zu. Foto: Jens Büttner/Archiv
dpa

In einem Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind. Auf diese Weise soll die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Metadaten verringert werden. Bei Verstößen sollen der NSA die Mittel gekürzt werden.

Das Repräsentantenhaus sollte am Mittwoch oder Donnerstag im Rahmen der Debatte zum Verteidigungsetat über den Antrag des Abgeordneten aus Michigan entscheiden. Es wäre die erste Abstimmung im Kongress über die Befugnisse der NSA seit den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären von solch einer Regelung aber nicht betroffen.

«Das ist kein parteiliches Thema. Es betrifft das gesamte politische Spektrum», sagte Amash laut dem Online-Magazin «Politico». Der demokratische Abgeordnete Jared Polis hofft durch den Entwurf laut einem Statement auf mehr Transparenz. Die weitreichenden Befugnisse des «Patriot Act», der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und auf dem die Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs der NSA beruht, würden von der Regierung missbraucht.

NSA-Direktor Keith Alexander bemühte sich, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. In einem sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen am Dienstag wollte Alexander mit mehreren Abgeordneten über den Antrag sprechen, berichtete die «Huffington Post», der eine Einladung zu dem Treffen vorlag. Amash bezweifelte allerdings, dass Alexander die Unterstützer seines Antrags habe umstimmen können. «Ich glaube nicht, dass irgendwer seine Meinung geändert hat», sagte Amash laut einem Bericht des «Guardian».

Antrag Amash

Stellungnahme Polis

Bericht Politico

Bericht Huffington Post

Bericht Guardian

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige