24. Juli 2013

Ägyptens Armeechef verlangt «Mandat» für Notstand

Kairo (dpa) - Nach blutigen Ausschreitungen bei Demonstrationen und Anschlägen hat der ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi Vollmachten für ein Eingreifen des Militärs verlangt.

Kairo
Trügerische Ruhe in Kairo. Foto: Mohammed Saber
dpa

In einer Rede an der Militärakademie in Kairo rief er die Bevölkerung zu Massendemonstrationen am Freitag auf. Demnach sollen die Ägypter «auf die Straße gehen, um mir das Mandat und die Vollmacht zu geben, Gewalt und Terrorismus zu beenden», sagte Al-Sisi am Mittwoch, genau drei Wochen nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi.

Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi kommt, kündigte umgehend an, am Freitag ihrerseits «Millionen» Anhänger auf die Straße zu bringen. Mit der beidseitigen Massenmobilisierung droht nach Ansicht von Beobachtern eine weitere Zuspitzung der Gewalt. diese ist derzeit ohnehin ständig präsent. Bei einem Bombenanschlag in der Nildelta-Stadt Al-Mansura wurde ein Polizist getötet. Im Norden des Sinai fiel ein Armeesoldat dem Angriff bewaffneter Extremisten zum Opfer. Das Militär hatte Mursi am 3. Juli nach Massenprotesten abgesetzt. Seitdem demonstrieren die Anhänger der Muslimbruderschaft gegen den «Militärputsch», wie sie die Absetzung bezeichnen. Dabei kommt es immer wieder zu Gewalt, die aber meist nicht von den Islamisten ausgeht. Mursi wird vom Militär an einem unbekannten Ort ohne Anklage festgehalten.

Nach dem Umsturz hatte das Militär den Übergangspräsidenten Adli Mansur eingesetzt und eine Übergangsregierung bilden lassen. Dennoch gilt Al-Sisi, der zusätzlich zum Verteidigungsressort auch den Posten eines ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten übernahm, als der eigentlich starke Mann in Ägypten.

In seiner Rede vor Absolventen der Militärakademie, die vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde, erklärte Al-Sisi: «Ich möchte, dass die Ägypter der Welt zeigen, dass sie Willens- und Entscheidungskraft haben.» Zugleich bekannte er sich zu dem Zeitplan, der Neuwahlen in etwa einem halben Jahr vorsieht.

Die Jugendbewegung Tamarud (Rebellion), die im Vormonat die Massenproteste gegen Mursi organisiert hatte, unterstützte den Aufruf Al-Sisis. «Wir sind glücklich, dass die Streitkräfte ihre Rolle bei der Bekämpfung der Gewalt und des Terrorismus spielen, wie sie von der Muslimbruderschaft praktiziert werden», hieß es in ihrer Erklärung.

Essam al-Arian, ein Mitglied der Führung der Bruderschaft, bezeichnete den Aufruf des Armeekommandeurs als «leere Drohung». «Tatsächlich werden am Freitag Millionen auf die Straße gehen», schrieb der islamistische Politiker auf seiner Facebook-Seite, «und zwar um die Legitimität (der Präsidentschaft von Mursi) zu unterstützen und um den Putsch zurückzuweisen.»

Bei einem Bombenanschlag in Al-Mansura nördlich von Kairo wurde derweil am Mittwoch ein Polizist getötet. 28 weitere Menschen, unter ihnen Polizisten und Zivilisten, erlitten Verletzungen, wie der ägyptische Ambulanzdienst in Kairo bestätigte. Drei Tage zuvor hatten dort Unbekannte eine Demonstration der Muslimbruderschaft angegriffen und dabei drei Frauen getötet. In der ägyptischen Hauptstadt wurden in der Nacht zum Mittwoch zwei Demonstranten getötet, als Unbekannte in eine Kundgebung der Anhänger Mursis schossen.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige