18. April 2012

Ägyptens Wahl-Favoriten dürfen nicht antreten

Kairo (dpa) - Das Rennen um das Präsidentenamt findet in Ägypten ohne drei der aussichtsreichsten Bewerber statt. Die Wahlkommission lehnt ihre Kandidatur aus formalen Gründen ab. Die Wahl wird zur Posse.

Omar Suleiman
Der ehemalige ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman ist bei der Präsidentschaftswahl disqualifiziert worden, weil er nach Angaben der Wahlkommission nicht genügend Unterstützer-Stimmen gesammelt hat. Foto: Khaled Elfiqi
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Chairat al-Schater
Chairat al-Schater darf bei der ägyptischen Präsidentenwahl nicht für die Muslimbruderschaft kandidieren. Foto: Khaled Elfiqi
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Pro-Ismail-Kundgebung
Ismail wurde wegen der US-Staatsbürgerschaft seiner Mutter von der Wahl ausgeschlossen. Foto: Khaled Elfiqi
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Demonstranten beim Freitagsgebet
Die am 23. Mai geplante Wahl erhitzt die Gemüter seit Wochen. Foto: Khaled Elfiqi
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Amre Mussa
Der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, kann sich nun die größten Hoffnungen machen. Foto: Sabri Elmhewi
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Die Wahlkommission bekräftigte ihre Entscheidung, zehn Kandidaten von der Präsidentenwahl auszuschließen. Das meldete das ägyptische Staatsfernsehen am Dienstagabend.

Ausgeschlossen wurden demnach der Kandidat der Muslimbruderschaft, Chairat al-Schater, der ehemalige Geheimdienstchef Omar Suleiman und der radikal-islamistische Prediger Hasem Abu Ismail. Sie alle waren am Wochenende mit sieben weiteren Bewerbern aus formalen Gründen disqualifiziert worden. Ihren Einspruch gegen die Entscheidung lehnte die Wahlkommission jedoch ab.

Abu Ismail und seine Anhänger reagierten besonders heftig auf den Beschluss der Kommission. Hunderte von langbärtigen Salafisten protestierten am Mittwoch vor dem Gebäude der Wahlkommission. Abu Ismail beschimpfte einige seiner früheren Mitstreiter als «Verräter». Der salafistische Kandidat war ausgeschlossen worden, nachdem die Behörden festgestellt hatten, dass seine Mutter einen US-Pass besessen hatte. Abu Ismail hatte dies bestritten und von einer Verschwörung gesprochen. Einigen Salafisten waren in den vergangenen Tagen jedoch vorsichtig von ihm abgerückt. Ihnen waren offensichtlich Zweifel an der Version des Predigers gekommen.

Nach ägyptischem Recht müssen nicht nur die Kandidaten Ägypter sein, auch ihre Eltern und Ehepartner dürfen keine andere Staatsbürgerschaft besitzen.

Al-Schater wurde wegen mehrerer Verurteilungen unter dem Mubarak-Regime von der Wahl ausgeschlossen. Die Muslimbrüder kritisierten die Entscheidung der Kommission zwar in scharfen Worten, aber «mit Blick auf das Wohl der Nation» wolle man sich nicht daran festbeißen, erklärten die Islamisten. Sie schicken jetzt ihren Ersatzmann Mohammed Mursi, den Vorsitzenden der Partei der Freiheit und Gerechtigkeit, als Kandidaten ins Rennen.

Ex-Geheimdienstchef Suleiman, ein früherer enger Vertrauter des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, war disqualifiziert worden, weil es ihm nach Angaben der Wahlkommission nicht gelungen war, genügend Stimmen von Unterstützern in allen Provinzen des Landes zu sammeln. Dies erstaunt, hätte er doch laut Umfragen gute Chancen gehabt, im ersten Wahlgang die meisten Stimmen zu erhalten.

Die endgültige Kandidatenliste wird am 26. April verkündet. Die zunächst für zwei Tage angesetzte Wahl beginnt am 23. Mai. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, wird eine zweitägige Stichwahl anberaumt, die am 16. Juni beginnen soll.

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