03. März 2013

Assad schließt Rücktritt aus - Bekommen Rebellen britische Waffen?

Damaskus/Istanbul (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad ist nicht zum Rücktritt bereit. Dass er damit wahrscheinlich eine politische Lösung für den seit fast zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg blockiert, nimmt er in Kauf. In einem Interview der britischen «Sunday Times» sagte Assad, er sei nicht bereit, im Exil zu leben, «so wie jeder patriotische Syrer».

Assad
Syriens Machthaber Assad ist zu Gesprächen mit der Opposition bereit - wenn seine Gegner zuvor ihre Waffen niederlegen ... Foto: epa/SANA
dpa

Der britische Außenminister William Hague bezeichnete die Äußerungen des syrischen Machthabers als «wahnhaft».

Die Opposition zählte am Wochenende landesweit mehr als 260 Tote. Rebellen brachten nach mehrtägigen Gefechten am Sonntag eine Polizeiakademie in der Provinz Aleppo in ihre Gewalt. Eine andere Brigade stürmte das Zentralgefängnis von Al-Rakka.

Hague schloss für die Zukunft Waffenlieferungen an die Opposition nicht aus. Die Lage in Syrien sei für Frieden und Stabilität in der Welt so gefährlich, dass man sie nicht ignorieren könne, sagte er der BBC. In den kommenden Tagen will London weitere materielle Hilfe für die Rebellen bekantgeben, aber noch keine Waffenlieferungen.

Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich wollen nach «Spiegel»-Informationen die syrischen Rebellen militärisch ausbilden. Die EU habe den Weg für die Entsendung von Militärausbildern freigemacht, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin. Offiziell spreche Brüssel nur von «technischer Unterstützung». Intern hätten die EU-Staaten aber klargestellt, dass damit auch die Ausbildung von Kämpfern an Waffen gemeint sei. Deutschland werde keine Experten schicken, heiße es aus Kreisen der Bundesregierung.

Der Unions-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sprach sich dagegen für die Ausrüstung der syrischen Opposition mit Waffen aus. «Waffenlieferungen an die Opposition halte ich für notwendig. Ausbildung und Ertüchtigung der Opposition macht durchaus Sinn», sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag «Spiegel online».

In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Berichte über Rebellen gegeben, die nach eigenen Angaben mit Hilfe der USA in Jordanien an verschiedenen Waffen ausgebildet worden waren. Der Oppositionelle Haitam al-Maleh erklärte über im Kurznachrichtendienst Twitter, die Loyalität dieser Kämpfer, die von den Amerikanern «Sold» bezögen, sei zweifelhaft.

Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen in der Provinz Daraa sollen sechs Angehörige einer Familie ums Leben gekommen sein. In dem Gebiet, das an Jordanien und die Golanhöhen angrenzt, töteten Rebellen nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter einen gefangenen Offizier.

Vier Granaten aus Syrien schlugen im südlichen Bereich der von Israel besetzten Golanhöhen ein. Die Geschosse hätten keine Schäden verursacht, teilte eine israelische Armeesprecherin mit. Es sei davon auszugehen, dass Israel versehentlich getroffen worden sei.

Revolutionäre veröffentlichten am Sonntag Videoaufnahmen, die Kämpfer auf dem Gelände des Zentralgefängnisses von Al-Rakka zeigen. Der Syrische Menschenrechtsbeobachter sprach von Hunderten Gefangenen, die freigelassen worden seien. Unter ihnen seien 18 politische Häftlinge, hieß es.

In der seit Tagen umkämpften Ortschaft Chan Al-Assal in der Provinz Aleppo nahmen Rebellen das Gebäude der Polizeiakademie ein. Dabei sollen sie am Sonntag 34 Soldaten der Regierungsgruppen getötet haben. Der Armee gelang es am Samstag, Rebellen aus mehreren Dörfern zu vertreiben und damit die Route für den Nachschub der Truppen in der Provinz Aleppo zu öffnen. In Aleppo sollen ein unbewaffneter Revolutionsaktivist und ein Kommandeur der Rebellenbrigade «Löwen der Sunna» von anderen Regimegegnern getötet worden sein.

Der Iran bekräftigte seine Solidarität mit dem Assad-Regime. «Syrien hat eine legitime Regierung und einen legitimen Präsidenten, und solange das syrische Volk nicht etwas anderes gewählt hat, werden wir diesen Präsidenten und diese Regierung unterstützen», sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi bei einer Pressekonferenz mit dem syrischen Außenminister in Teheran.

Salehi sprach sich für Verhandlungen der syrischen Regierung mit der Opposition aus. Die Opposition ist zu Verhandlungen mit Vertretern des Regimes bereit. Ihre Bedingungen dafür sind jedoch Assads Rücktritt und die Freilassung der politischen Gefangenen.

Interview der «Sunday Times»

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