20. Juli 2013

Ausschuss-Vorsitzende: De Maizière muss Klarheit schaffen

Berlin (dpa) - Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Drohnen-Affäre, Susanne Kastner, hat von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) genaue Auskunft über das «Euro-Hawk»-Debakel verlangt.

Susanne Kastner
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Susanne Kastner, erwartet vor allem von Minister de Maizière harte Fakten. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv
dpa

In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa) forderte die SPD-Politikerin vom Minister, die bisherigen Widersprüche aufzuklären. Sie selbst habe «Schwierigkeiten», de Maizière noch zu glauben.

Der Bundestags-Ausschuss beginnt an diesem Montag mit seinen Zeugenvernehmungen. Das Gremium soll klären, wie das Milliardenprojekt in einem solchen Debakel enden konnte - und warum das Verteidigungsministerium nicht früher die Reißleine gezogen hat. De Maizière soll am 31. Juli aussagen. Anfang September will sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

Vertreter der Opposition verlangen schon länger den Rücktritt des Ministers. Kastner schloss sich diesen Forderungen nicht an. «De Maizière muss selber verantworten, was er tut», sagte die SPD-Politikerin. «Aber eins ist klar: Konsequenzen muss es geben.»

Zweifel äußerte sie vor allem an der Darstellung, dass de Maizière erst Mitte Mai vom Ausmaß des Debakels erfahren habe. «Für mich ist das ein Widerspruch in sich», sagte Kastner. «Ein Minister muss selber die Reißlinie ziehen. Das kann er keinem Staatssekretär überlassen und sich dann zwei Tage später briefen lassen.»

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte am Freitag über ein weiteres Dokument berichtet, wonach de Maizière möglicherweise früher Bescheid wusste. Der Minister hatte im Juni erklärt, er habe erstmals bei einer Besprechung am 1. März 2012 von Problemen mit der Drohne gehört, die man ihm aber als lösbar dargestellt habe. Danach sei das Thema erst am 13. Mai 2013 wieder auf seinen Tisch gekommen, als er die Entscheidung seiner Staatssekretäre gebilligt habe, aus dem Projekt auszusteigen.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, kritisierte den Minister für sein Krisenmanagement. «Wir leben in einer offenen Gesellschaft. Und man gewinnt die Öffentlichkeit nur, wenn man die Fakten von Anfang an auf den Tisch legt», sagte Kujat der «Mitteldeutschen Zeitung» (Online-Ausgabe).

Inzwischen zeichnen sich auch beim Nato-Drohnen-Projekt «Global Hawk» Zulassungsprobleme ab. Aus einem internen Sachstandsbericht der Bundeswehr vom 2. Juni geht nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» hervor, dass die Verhandlungen mit dem amerikanischen Hersteller Northrop Grumman «schwierig» sind.

Die zuständige Zulassungsbehörde der italienischen Luftwaffe habe Anfang des Jahres sämtliche ihr überlassenen Dokumente dem Unternehmen zur Überarbeitung zurückgeschickt. Die Nato will bis 2018 insgesamt fünf «Global Hawk» kaufen und in Italien stationieren.

Tagesordnung und Zeugenliste

Untersuchungsauftrag

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss

Bericht der «Euro Hawk»-Arbeitsgruppe

Bundeswehr zu «Euro Hawk»

Erklärung der «Euro Hawk»-Hersteller

Euro Hawk GmbH

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