22. Juni 2012

BGH urteilt am 13. Juli über Tagesmutter in Wohnhaus

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 13. Juli darüber urteilen, ob eine Tagesmutter in einem Wohnhaus fremde Kinder betreuen darf. Dies teilte der BGH am Freitag nach der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe mit.

Tagesmütter
Dürfen Tagesmütter in der Privatwohnung fremde Kinder betreuen? Foto: Stefan Sauer/Archiv
dpa

In einer Kölner Wohnung betreut eine Mieterin mit Erlaubnis der Stadt fünf Kinder im Alter bis zu drei Jahren. Eine darunter wohnende Frau hatte dagegen geklagt. In der Vorinstanz hatte das Landgericht die Tätigkeit untersagt. Die Kinderbetreuung bedeute eine «unzumutbare Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer oder Hausbewohner».

Es sei bei einer ganztätigen Kinderbetreuung von mehr Lärm, Schmutz, Müll und mehr Publikumsverkehr auszugehen (Az.: V ZR 204/11).

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