16. Januar 2013

Baden-Württemberg will Datenschutz-Pläne im Bundesrat kippen

Berlin (dpa) - Bei einem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen will Baden-Württemberg die umstrittenen Koalitionspläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz in der Länderkammer stoppen.

Überwachungskamera
Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verboten werden - im Gegenzug soll die offene Videoüberwachung ausgeweitet werden. Foto: Arno Burgi/ Symbol
dpa

«Dann werden wir das Gesetz im Bundesrat aufhalten und einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen», sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Sollten SPD und Grüne bei der Landtagswahl in Niedersachsen siegen, hätten sie im Bundesrat wieder eine Mehrheit. Sie könnten dann alle Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung blockieren.

Nach der von Union und FDP vorgelegten Regelung soll künftig zwar die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verboten, die offene Überwachung aber erleichtert werden. Heftige Kritik daran kommt von der Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem Lobbygesetz für einige wenige Arbeitgeber. «Die Koalition will die lückenlose Bespitzelung von Arbeitnehmern per Gesetz erlauben - nicht nur zur Überprüfung von Sicherheitsauflagen oder zum Schutz von Straftaten, sondern generell für alle Beschäftigten», sagte er der «Braunschweiger Zeitung» (Mittwoch). «Es fehlt nur noch, dass die Arbeitnehmer abgehört werden.»

Gabriels Parteifreund Friedrich verlangte, das Gesetz an wesentlichen Stellen nachzubessern. So solle die Videoüberwachung von Arbeitnehmern nur zugelassen werden, wenn ein dokumentierter Verdacht auf eine Straftat besteht.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings, verteidigt die Koalitionspläne. «Das Gesetz bringt deutlich mehr Rechtssicherheit», sagte er der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch). «Wer anderes behauptet, scheint das bisherige und das künftige Recht nur oberflächlich zu kennen.» Etwa beim Nutzen Sozialer Netzwerke oder beim Schutz der Daten aus ärztlichen Untersuchungen biete der Gesetzentwurf mehr Schutz. Der Gesetzentwurf soll abschließend am 30. Januar beraten werden.

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