10. April 2012

Chinesisches Bürgerrechtler-Paar verurteilt

Peking (dpa) - Begleitet von Protesten ist die bekannte chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan erneut zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ihr Ehemann Dong Jiqin erhielt zwei Jahre Haft.

Chinesische Bürgerrechtlerin und Ehemann verurteilt
Die chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan und ihr Mann Dong Jiqin: Die frühere Anwältin saß schon zweimal in Haft. Jetzt ist auch ihr Mann verurteilt worden. Foto: Bill Smith
dpa

Das Xicheng Volksgericht in Peking verurteilte das Ehepaar wegen Unruhestiftung, wie ein Sprecher vor Journalisten mitteilte. Das Urteil löste Kritik und Empörung aus. «Es ist ungerecht. Wir werden das Urteil anfechten», sagte die Tochter Dong Xuan der Nachrichtenagentur dpa. Die Europäische Union forderte die «sofortige Freilassung» der gesundheitlich schwere angeschlagenen früheren Anwältin.

Um das streng abgeriegelte Gericht kam es zu Zwischenfällen. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden laut Augenzeugen festgenommen. Ein ungewöhnlich starkes Aufgebot von Sicherheitskräften in Uniform und Zivil war mobilisiert worden. Einige gingen handgreiflich gegen Unterstützer vor. Ein Dutzend Diplomaten, unter anderem aus Deutschland, den USA, Österreich, und ein EU-Vertreter versuchten vergeblich, an der Urteilsverkündung teilzunehmen.

In einer verlesenen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union äußerten sich die EU-Diplomaten «zutiefst besorgt» über die Urteile und den schlechten Gesundheitszustand der gehbehinderten 51-Jährigen. Die EU sei auch beunruhigt «über die Verschlechterung der Lage für Menschenrechtsverteidiger in China». «Das ist schon eine ziemlich heftige Strafe», sagte ein empörter europäischer Diplomat der dpa. «Nach chinesischem Recht ist das illegal», sagte der Bruder von Dong Jiqin, Dong Xiaoping, außerhalb der Absperrung um das Gericht.

Ni Yulan gehört zu einer Reihe von Aktivisten, die vor einem Jahr nach den Aufrufen zu «Jasmin-Protesten» nach arabischem Vorbild in China festgenommen worden waren. Seit 2002 setzt sich die Ex-Anwältin für Opfer von Zwangsräumungen ein, die besonders vor den Olympischen Spiele 2008 in Peking zugenommen hatten. Seither wird sie verfolgt, belästigt und saß schon zweimal jeweils zwei Jahre im Gefängnis. Durch Schläge und Misshandlungen in Haft ist Ni Yulan nach ihren Angaben so schwer verletzt worden, dass sie heute nur noch auf Krücken laufen kann und meist auf den Rollstuhl angewiesen ist.

«Mit dem Urteil gegen Ni Yulan, die durch Folter während früherer Haft gelähmt ist, zeigt die chinesische Regierung der Welt trotzig, dass sie nichts als Verachtung für Menschenrechte übrig hat und ihre internationalen und verfassungsmäßigen Verpflichtungen nur als Dekoration behandelt», sagte Renee Xia, Direktorin der Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD). Der berühmte chinesische Künstler Ai Weiwei nannte das Urteil im Kurznachrichtendienst Twitter «lächerlich und empörend».

Vor dem Gericht führte die Polizei rund zehn Frauen ab und steckte sie in einen bereitstehenden Linienbus. «Die Polizei hält uns fest», riefen die Frauen laut und lehnten sich aus dem Fenster. Als Diplomaten zu ihnen gehen wollten, wurden die Frauen von Polizisten «brutal in den Bus gezogen», wie ein Diplomat schilderte. Der Bus transportierte die festgenommenen Frauen ab.

Es kam zu einem weiteren Zwischenfall, als ein Mann den Diplomaten eine Petition übergeben wollte. Sofort stürzte sich ein Zivilpolizist auf ihn und riss ihm das Papier aus der Hand. Unter lauten Protestrufen der Diplomaten kam es zu einem Gerangel. Polizisten führten den Bittsteller schließlich ab. Unter den Festgenommenen war auch die erst im Dezember freigelassene Bürgerrechtlerin Wang Lihong.

In dem Urteil wurde Ni Yulan auch vorgeworfen, «betrügerisch» als Anwältin aufgetreten zu sein, obwohl ihr 2002 die Lizenz entzogen worden war. Deswegen erhielt sie eine höhere Strafe als ihr 59 Jahre alter Mann. Das Paar hatte 2008 selbst sein Haus verloren und wurde obdachlos. Im Sommer 2010 lebten beide wochenlang in einem Pekinger Park, später in einem billigen Gästehaus, wo ihnen immer wieder der Strom abgestellt wurde. Vergeblich hatte sich auch der frühere US-Botschafter John Huntsman für die beiden eingesetzt.

Chinese Human Rights Defenders

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