13. Januar 2013

DGB kritisiert geplanten Beschäftigtendatenschutz

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes scharf kritisiert und Widerstand angekündigt.

Video-Überwachung
Der DGB kritisiert die geplante Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes: Die Möglichkeiten zur offenen Überwachung würden massiv ausgeweitet. Foto: Daniel Karmann
dpa

«Das ist keine Verbesserung des Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern eine deutliche Verschlechterung», sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem ARD-Hauptstadtstudio.

Zwar verbiete der Gesetzgeber die heimliche Video-Überwachung, die Möglichkeiten zur offenen Überwachung würden jedoch massiv ausgeweitet. Das schaffe den gläsernen Arbeitnehmer. «Ich kann nur davor warnen, diesen Weg zu gehen: Das Gesetz wird von uns nicht hingenommen werden, denn es ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte.»

Union und FDP wollen die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz per Gesetz künftig ausdrücklich verbieten lassen. Nach jahrelangem Hin und Her habe sich die schwarz-gelbe Koalition auf entsprechende Regelungen beim Beschäftigtendatenschutz geeinigt, berichteten Experten beider Fraktionen am Samstag. Sie reagieren damit auf Bespitzelungsaffären in der Vergangenheit etwa bei der Bahn, der Telekom und beim Lebensmitteldiscounter Lidl.

Nach Angaben aus der Koalition wird künftig jegliche Videoüberwachung in Umkleiden, Schlafräumen oder im Sanitärbereich verboten. Eine offene Videoüberwachung soll an strikte Vorgaben gebunden werden. Sie dürfe nicht zur allgemeinen Verhaltens- oder Leistungskontrolle eingesetzt werden, hieß es.

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