06. Mai 2012

Debatte über Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrt darauf, die EU-Vorgaben für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ohne Abstriche umzusetzen.

Streit um Vorratsdatenspeicherung
LAN-Kabel: Die Debatte über Vorratsdatenspeicherung nimmt kein Ende. Foto: Arno Burgi/ Symbol
dpa

«Ich will der Justizministerin (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger/FDP) noch einen Kompromissvorschlag machen. Wir setzen die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form eins zu eins um. Im Gegenzug können wir vereinbaren, das deutsche Recht sofort anzupassen, wenn eine neue Richtlinie kommt», sagte Friedrich der «Bild am Sonntag».

Die EU-Richtlinie sieht eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von sechs Monaten vor, so wie es auch Friedrich verlangt. Leutheusser-Schnarrenberger will hingegen nur bei konkretem Verdacht speichern lassen. Sie verweist darauf, dass die EU-Richtlinie überarbeitet wird. Wegen der Nichtumsetzung der bisherigen Fassung droht Deutschland jedoch eine Klage der EU-Kommission und möglicherweise eine hohe Geldstrafe.

EU-Richtlinie von 2006

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